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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2021 Heft 23, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Piekenbrock/Rodi: Die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen bei bestehender Sparverpflichtung– Zugleich ein Beitrag zur möglichen teleologischen Reduktion von § 489 Abs. 1, 2 BGB –

WM 2021, 1113

Skauradszun/Kümpel: Restrukturierungen von Schuldverschreibungen und weiteren Finanzierungsarrangements nach § 2 Abs. 2 StaRUG

WM 2021, 1122

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 27.4.2021 - XI ZR 26/20*: Unwirksamkeit von Klauseln einer Bank im Verkehr mit Verbrauchern, wonach künftige Änderungen der AGB und von Entgelten für typischerweise dauerhaft in Anspruch genommene Bankleistungen wirksam werden, wenn der Kunde die Ablehnung der Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt hat

WM 2021, 1128

OLG Dresden 14.5.2020 - 8 U 538/19: U.a. zur Frage der Beendigung eines Prämiensparvertrages mit 99 Jahren (1188 Monate) Laufzeit (auf Grund AGB) durch Kündigung

WM 2021, 1133

LG Nürnberg-Fürth 17.7.2020 - 6 O 5935/19: Zum Anspruch des Kunden auf Erstattung von Abbuchungen von einem Konto auf Grund nicht autorisierter Transaktionen und Gegenansprüchen der Bank

WM 2021, 1144

Sonstiges

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 1/19: Zu den von der Aufsichtsbehörde anzustellenden Erwägungen, ob die Pflicht des Notars zur Verschwiegenheit in Bezug auf einen verstorbenen Beteiligten entfällt (hier hinsichtlich eines Vorgangs, der einen enterbten gesetzlichen Erben betrifft)

WM 2021, 1147

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 2/19: Zur Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung „Notar außer Dienst“ bei Verletzung der Dienstpflichten in grob unredlicher Weise und hierdurch schwerer Erschütterung des Vertrauens in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung

WM 2021, 1149

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 5/19: Zur Bindung der Justizverwaltung an eine Richtlinie oder ständige Übung bei der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO; jedoch keine Pflicht, zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine derartige Selbstbindung einzugehen; keine willkürliche Anlegung unterschiedlicher Maßstäbe in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken

WM 2021, 1151

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 1/20: Keine isolierte gerichtliche Angreifbarkeit der von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle

WM 2021, 1154

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 2/20: Zur Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung

WM 2021, 1156

BGH 20.7.2020 - NotSt(Brfg) 2/20: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkauf kleinerer, die Freigrenze nicht überschreitender Flächen unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts nach § 2 GrdstVG genehmigungsbedürftig ist; zur Verletzung der notariellen Amtspflichten nach § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG bei der Mitwirkung an einem solchen Umgehungsgeschäft

WM 2021, 1157

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Restschuldversicherung/Einlagensicherung/Mystery Shopping

WM 2021, 1159

Bücherschau

, Münchener Vertragshandbuch, Band 2: Wirtschaftsrecht I, 8. Aufl.

WM 2021, 1160
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