Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Ekkenga/Roth: Zur zweckgebundenen Mittelverwendung des Anleihekapitals aus Green-Bond-Emissionen

Wellerdt: FinTech Regulierung – Wie werden innovative Geschäftsmodelle beaufsichtigt?– Am Beispiel der EU-Regulierung von Kryptowerten und Kryptodienstleistungen –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 6.5.2021 - Rs. C-551/19 P und C-552/19 P: Zur Auslegung von Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014: Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall eines Unternehmens im Hinblick auf die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds

EuGH 12.5.2021 - Rs. C-709/19: Zur Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen zur Geltendmachung eines Schadens, der ausschließlich in einem Vermögensverlust (hier: u.a. Wertverlust von Stammaktien auf Grund von Umweltkatastrophe verursacht durch Gesellschaft) besteht

BGH 20.5.2021 - IV ZR 324/19,: Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB nur im Deckungsprozess vorliegen; insoweit keine vorläufige Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers; zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherers für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses im Deckungsprozess

BGH 29.4.2021 - IX ZR 266/19,*: Keine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners, wenn der Darlehensnehmer von ihm statt vom Darlehensgeber die Darlehensvaluta erhält, soweit der Darlehensnehmer zur Rückzahlung an den Darlehensgeber verpflichtet ist und diese Leistung erbringt; deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn dieser durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder an Dritte verschiebt, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 29.4.2021 - IX ZB 58/19: Zur Abgeltung des in einem größeren Insolvenzverfahren regelmäßig anfallenden Mehraufwands des Insolvenzverwalters dadurch, dass schon die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt

BGH 6.5.2021 - IX ZR 57/20*: Zulässigkeit einer Vereinbarung des Schuldners mit den Mitgliedern des mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses über deren Vergütung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

OLG Koblenz 29.12.2020 - 3 U 383/20: U.a. zur Frage zur Nichtigkeit eines Vertrags wegen Insolvenzzweckwidrigkeit nach § 138 BGB beim sog. Dritt-Treuhänder-Modell

Wettbewerbsrecht

BGH 1.4.2021 - I ZR 115/20: Zur Pflicht des werbenden Herstellers oder Händlers, nach den Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei der Werbung über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines neuen Pkw zu informieren

Bücherschau

Katja Langenbucher/Dirk H. Bliesener/Gerald Spindler (Hrsg.), Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl.Rezensenten: Univ.-Prof. Dr. Timo Fest, LL.M./wiss. Mitarbeiter Philipp Conradi, Kiel

Dagmar Gesmann-Nuissl/Stefan Korte (Hrsg.) , Kapital in Recht und Wirtschaft, Festschrift der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der TU Chemnitz für Ludwig Gramlich zum 70. GeburtstagRezensent: Prof. Dr. Joachim Gruber D.E.A. (Paris I), Zwickau

Janine Wendt/Domenik Henning Wendt, PRIIP-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte

Otto Palandt, BGB, 80. Aufl.