Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bergmann: Kartenvorverkauf und Kommission– Das Aufspaltungsrisiko in der COVID-19-Pandemie –

Jooß: Aufrechnung mit Ansprüchen, die mit Kapitalertragsteuer „belastet“ sind

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 28.1.2021 - III ZR 157/19: Zur Geltendmachung eines durch Zeichnung einer mittelbaren Beteiligung an einem Fonds entstandenen Schadens, wenn den Betreibern eines Anlagemodells im Wesentlichen vorgeworfen wird, dass sie nach der Zeichnung dem Fonds Kapital in erheblichem Umfang entzogen haben und hierdurch gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter nachteilig berührt wurde; zur Geltendmachung von Wertminderungsansprüchen nach dem Ausscheiden der Anleger aus der Fondsgesellschaft

BGH 30.3.2021 - XI ZB 3/18*: Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 4.5.2021 - VI ZR 81/20*: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte

BGH 14.5.2020 - VII ZR 174/19: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage, ob eine die in § 7 HOAI normierten Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht unwirksam ist

BGH 14.5.2020 - VII ZR 205/19: Zur Beweislast des Architekten, der ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar verlangt, dafür dass er mit der von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt worden ist

OLG München 18.6.2020 - 32 U 7119/19*: Zu Widerrufsrecht und Rückabwicklung bei Leasingvertrag über Fahrzeug mit Kilometerabrechnung

Sonstiges

BGH 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 3/20: Zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; zur Frage, ob Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats eines Oberlandesgerichts bestehen können, wenn es um die Anfechtung eines Bescheides geht, den die Präsidentin desselben Oberlandesgerichts erlassen hat

BGH 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 4/20: Zum Vorliegen eines Restitutionsgrundes, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht (§ 580 Nr. 8 ZPO)

BGH 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20: Zu der Bedeutung der Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets und zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen bei der notariellen Fachprüfung

BGH 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 6/20: Zur Frage, ob der alleinige Bewerber um eine Notarstelle als „Bester“ im Sinne einer Bestenauslese anzusehen ist und ob aus der Ausschreibung einer Notarstelle das zwingende Bedürfnis zu entnehmen ist, einem konkurrenzlosen Bewerber, der das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nicht erfüllt hat, das Amt des Notars zu verleihen

BGH 22.3.2021 - NotSt(Brfg) 4/20: Zur Verletzung der notariellen Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit, wenn der Notar wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vornimmt, ohne dafür sachliche Gründe vorweisen zu können