Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Manger-Nestler/Gramlich: „Öffentliche Interessen“ als Grund für Begrenzungen von Bargeld-Zahlungen?– Zum Rundfunkbeitrags-Urteil des Europäischen Gerichtshofs –

Steuer: Quantitatives ESG-Reporting durch Finanzintermediäre– Kritische Würdigung des RTS-Entwurfs zu Art. 4 SFDR –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 4.5.2021 - II ZR 38/20*: Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten nach Herabsetzung der Haftsumme entsprechend §§ 160 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2 HGB; Beginn der fünfjährigen Nachhaftungsfrist bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt; Wegfall der Haftung mit Ablauf der Frist auch für Nebenforderungen

BGH 19.3.2021 - V ZR 52/20*: Zur Verzinsungspflicht des nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlöses bei Scheitern einer Bruchteilsrestitution wegen Veräußerung von Grundstücken, an denen Miteigentum hätte begründet werden sollen; zur Tatbestandswirkung des Bescheids der zuständigen Restitutionsbehörde in Bezug auf den Berechtigten und zur Bindung der Zivilgerichte an die Feststellung des Verpflichteten; zur Verjährung des Zinsanspruchs

OLG Karlsruhe 26.2.2021 - 17 U 703/20: Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei Berufung auf Schutz des Musters einer Widerrufsbelehrung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB und zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB mit Vorbehalt der Bank, nach Vertragsschluss unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen für das Darlehen zu bestimmen

Gesellschaftsrecht

OLG München 3.12.2020 - 23 U 5742/19: Zur Haftung des Verkäufers bei Unternehmensverkauf für schuldhafte Aufklärungspflichtverletzungen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 18.5.2021 - VI ZR 167/20: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellung des Annahmeverzugs)

BGH 18.5.2021 - VI ZR 720/20: Zur Befugnis des Tatgerichts, bei der im Rahmen des Vorteilsausgleichs vorzunehmenden Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall die zu erwartende Gesamtlaufleistung des betroffenen Pkws grundsätzlich ohne sachverständige Hilfe gemäß § 287 ZPO zu schätzen

BGH 11.5.2021 - VI ZR 80/20*: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte

BGH 11.5.2021 - VI ZR 154/20*: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte

Sonstiges

BVerfG 8.6.2021 - 2 BvE 4/21: Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) verworfen