Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Beuthien: Die Pflichtmitgliedschaft im genossenschaftlichen Prüfungsverband nur selbstgewollte Zuordnung?

Rodi: Zur Unwirksamkeit formularmäßiger Zustimmungsfiktionen im Bankrecht– Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 27.4.2021 = WM 2021, 1128 –– Teil I (Die Entscheidung und ihre Vorgeschichte) –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 8.6.2021 - XI ZR 165/20*: Zur Frage, ob ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag auch im Falle einer Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte sein können

BGH 8.6.2021 - XI ZR 356/20*: Wirksamkeit der in den AGB einer Sparkasse enthaltenen Bestimmung, wonach der Bearbeitungspreis für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung 50 EUR beträgt, wenn der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist

BFH 17.11.2020 - VIII R 11/18: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)

Gesellschaftsrecht

BGH 11.5.2021 - II ZB 32/20*: Keine Berufung des vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative Publizität des Vereinsregisters, soweit es um seine Prozessvollmacht geht

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 8.4.2021 - III ZR 62/20: Zur Geltendmachung des durch § 157 VVG a. F. eingeräumten Absonderungsrechts in der Revisionsinstanz nach Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch gegen einen Mittelverwendungskontrolleur und Treuhandkommanditisten

BGH 29.4.2021 - IX ZB 25/20*: Zum Pfändungsschutz nach § 850i Abs. 1 ZPO, wenn der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer Pensionszusage für seine Tätigkeit als Geschäftsführer wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung erhält; keine Sperrwirkung von § 851c Abs. 1 ZPO in solchen Fällen

BGH 6.5.2021 - IX ZR 72/20*: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei erkannter Zahlungsunfähigkeit nur dann, wenn der Schuldner im maßgeblichen Zeitpunkt zusätzlich wusste oder in Kauf nahm, dass er seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig werde befriedigen können; in der Regel kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn er nur die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte; zur Frage, welche Umstände die Vermutung der Feststellung und der Fortdauer der Zahlungseinstellung begründen(teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats)

BGH 10.6.2021 - IX ZR 6/18*: Zum Erwerb von Versorgungsrechten durch eine rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich geboten, wenn ein Versorgungsrecht betroffen ist, das zur Insolvenzmasse gehören kann; zum Beginn der Beschwerdefrist für einen Beteiligten, der zu Unrecht nicht am Verfahren beteiligt wurde

BGH 10.6.2021 - IX ZR 76/20: Übergang des Anspruchs des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, auf den Rechtsschutzversicherer, wenn dieser Gerichtskosten gezahlt und die Gerichtskasse die nicht verbrauchten Kosten an den Rechtsanwalt erstattet hat; kein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers für solche Ansprüche in der Rechtsschutzversicherung

Sonstiges

BGH 8.6.2021 - VI ZB 22/20: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

Bücherschau

Peter Mankowski (Hrsg.), Commercial Law, Article-by-Article CommentaryRezensent: RiOLG Dr. Ole Böger, LL.M. (London), Bremen