Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kasper: Harmonisierungsgrad der Anlegerschutzbestimmungen nach der MiFID II– Teil II –

Beule: Zu den Anforderungen an Zeitpunkt, Frequenz und Bezugspunkt der Ex-ante-Kosteninformationen gemäß § 63 Abs. 7 WpHG und Art. 50 DVO (EU) 2017/565– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 5.11.2020 - I ZR 234/19*: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von gewerblichen Ankäufern von Forderungen und Rechten aus Versicherungsverträgen durch ein als Inkassodienstleisterin nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriertes Unternehmen; zu den Voraussetzungen, unter denen eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern in der Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs („Ausspannen von Kunden“) vorliegen kann

BGH 17.12.2020 - IX ZR 205/19*: Zur Frage, wann im Sinne des § 134 Abs. 1, § 140 Abs. 1 InsO die Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld und der Erlass einer künftigen Forderung als „vorgenommen“ gilt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.8.2020 - III ZR 160/19: Zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs durch einen Notar

BGH 10.12.2020 - IX ZB 24/20: Keine Abweisung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers, der an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesichert ist, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 29. November 2007 = WM 2008, 227)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.12.2020 - VI ZR 739/20*: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat

Sonstiges

BGH 14.12.2020 - VI ZR 573/20: Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz (hier: Feststellungsantrag zum Annahmeverzug, der sich auf einen erst durch Prozesshandlungen in der Revisionsinstanz geschaffenen Lebenssachverhalt bezieht)

BGH 3.6.2020 - EnVR 50/18: Zur näheren Bestimmung der zeitnahe üblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anlagegüter in den Gasversorgungsnetzen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, deren Errichtung zeitlich vor ihrer erstmaligen Bewertung in Deutscher Mark liegt (§ 6 Abs. 3 Satz 3 GasNEV)

BGH 1.9.2020 - EnVR 7/19: Zur Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG; im besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG keine Prüfung durch die Bundesnetzagentur, ob ein Schadensersatzanspruch gegen denjenigen besteht, der sich missbräuchlich im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG verhält

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Rechtsanwältin Ines Straubinger, Bericht über den 17. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 19. und 20.11.2020

Bücherschau

Wilfried Rüffer/Dirk Halbach/Peter Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl.