Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Klöhn: Informelle Bankregulierung durch die BaFin– Dogmatische Einordnung und ökonomischer Hintergrund, Rechtswirkungen und Rechtsschutz –– Teil II –

K. Wentz: Bericht über den Bankrechtstag am 25. Juni 2021

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 10.6.2021 - C-192/20*: Zur Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG: Keine Anwendbarkeit auf nationale Bestimmungen, nach denen Verbraucher bei Darlehensvertrag nicht verpflichtet ist, gewerblichem Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Fälligstellung des Darlehens Darlehenszinsen für Zeitraum seit Erklärung der Fälligstellung bis tatsächlicher Rückzahlung des Darlehensbetrags zu zahlen

EuGH 10.6.2021 - Rs. C-303/20*: Zur Auslegung von Art. 23 Richtlinie 2008/48/EG: Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsvorschriften bei Prüfung von Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung der Sanktionen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers

BGH 10.6.2021 - III ZR 38/20: Zu notwendigen Feststellungen bei vom Tatbestand abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz (hier im Zusammenhang mit Haftungsfragen aus einem Vermögensverwaltungsvertrag)

BGH 29.6.2021 - VI ZR 10/18: Zum Rechtsschutz gegen den Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“ ehrbeeinträchtigenden Blogs, der dem Blogger auch als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne des § 253 StGB dient (hier in Bezug auf börsennotierte Unternehmen, deren Aktien zum Teil erhebliche Kursverluste erlitten)

BGH 29.6.2021 - XI ZR 19/20*: Zu den Anforderungen an die Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank „in auffallender Weise“ im Sinne des Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB

Gesellschaftsrecht

BGH 7.7.2021 - VIII ZR 52/20: Im Allgemeinen keine Befugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen – auf Leistung an die Gesellschaft – in Anspruch zu nehmen; zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.7.2021 - II ZR 84/20*: Auslegung des Inkassobegriffs in dem Sinne, dass er Geschäftsmodelle umfasst, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen, auch im Fall des sogenannten „Sammelklage-Inkasso“; keine Eignung einer weichen Patronatserklärung zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung; in der Regel keine positive Fortführungsprognose auf der Grundlage einer weichen Patronatserklärung bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft

OLG Frankfurt a.M. 15.2.2021 - 13 W 6/21*: Zur Frage der prozessualen Kostentragungspflicht des Gläubigers bei Anerkenntnis der Forderung durch den Verwalter nach § 93 ZPO sowie den Anforderungen an die hinreichend bestimmte Angabe von Grund und Betrag der Forderung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 18.5.2021 - VI ZR 1106/20: Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung von in der Berufungsbegründung gehaltenem Vortrag (hier zur Aktivlegitimation des Klägers in einem Dieselfall)

BGH 29.6.2021 - VI ZR 566/19*: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte

BGH 29.6.2021 - VI ZR 130/20: Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall

Sonstiges

BGH 22.4.2021 - III ZR 164/19: Zur Bewertung von auf den Vertragsschluss folgenden Maßnahmen des Käufers zur Erfüllung des Vertrages bei einem Verstoß des Notars gegen die Einhaltung der Wartepflicht nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG

BGH 8.7.2021 - III ZR 344/20: Kein Erlass eines Versäumnisurteils gegen eine Partei, wenn gegen deren Prozessfähigkeit begründete Zweifel bestehen und die zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten noch nicht erschöpft sind