Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Drüen: Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die Bankenabgabe auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand – Teil I –

Kirschhöfer: Europäische Transparenzvorgaben im Lichte der Nachhaltigkeit

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 20.7.2021 - II ZR 152/20*: Keine Förderung einer Verletzung der Handlungspflicht eines Anderen, wenn das Verhalten erst diese Handlungspflicht begründet (hier: Keine Beihilfe des Lieferanten einer Motorsteuerungssoftware zur unrichtigen oder verspäteten Unterrichtung potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre des Fahrzeugherstellers)

BGH 6.7.2021 - XI ZB 27/19*: Unzulässigkeit einer Verfahrensweise, bei der im Musterverfahren der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, welcher anschließend alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens sein soll

Gesellschaftsrecht

BGH 27.7.2021 - II ZR 164/20*: Zu den Voraussetzungen, unter denen die vorsätzliche Insolvenzverschleppung eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB darstellt; zur Frage, welche Personen vom Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst werden

BGH 2.7.2021 - V ZR 201/20: Zum Übergang der Organstellung und des Verwaltervertrags im Wege der Rechtsnachfolge bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft auf den übernehmenden Rechtsträger

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 23.6.2021 - VII ZB 37/20*: Notwendigkeit eines Duldungstitels gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks für die Anordnung der Zwangsversteigerung auf dem Grundstück des Schuldners wegen einer dort eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek; keine Umschreibung des Zahlungstitels nach § 727 Abs. 1 ZPO

BGH 22.7.2021 - IX ZR 26/20*: Zur Frage, wann vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO sind

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.7.2021 - VI ZR 40/20*: Zur Bemessung des sogenannten kleinen Schadensersatzes eines Geschädigten, der durch das deliktische Handeln eines Fahrzeugherstellers zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware bestimmt worden ist; zur Berücksichtigung eines Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung

BGH 20.7.2021 - VI ZR 633/20: Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall

BGH 27.7.2021 - VI ZR 480/19: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten, Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile)

BGH 27.7.2021 - VI ZR 151/20: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte; zur in einer auf sittenwidrigem Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden im Sinne des § 826 BGB

BGH 27.7.2021 - VI ZR 865/20: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten)

BGH 29.7.2021 - VI ZR 1118/20: Zur Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Bezug auf Umstände im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal; zur Hemmung der Verjährung eines deswegen erhobenen Schadensersatzanspruchs, der ausschließlich zu diesem Zweck – im zeitlichen Rahmen des § 608 Abs. 1 ZPO – zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet wurde

BGH 30.9.2020 - XII ZR 6/20: Zur Frage, ob die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart haben, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021“