Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Drüen: Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die Bankenabgabe auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand – Teil II –

Hölldampf: Das neue Belehrungsmuster für Allgemein-Verbraucherdarlehen

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 10.6.2021 - Rs. C-609/19*: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 93/13/EWG: Anwendung auf bestimmte Klauseln eines Darlehensvertrages, wonach die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen

LG Bonn 17.6.2021 - 19 O 216/20: U.a. zum Anspruch auf Neuabrechnung eines Darlehensvertrages wegen Pflichtverletzung bei Kreditwürdigkeitsprüfung

Gesellschaftsrecht

BGH 11.5.2021 - II ZR 56/20: Zur Ermittlung der Anschaffungskosten für die Bewertung von Vermögensgegenständen im Jahresabschluss; zur Wertberichtigung von Überbewertungen im Rahmen des folgenden Jahresabschlusses; Geltung des Niederstwertprinzips für Umlaufvermögen; zur Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen beim Anlagevermögen; zur Frage, wann der Jahresabschluss bei Überbewertung eines Bilanzpostens nichtig ist

BGH 3.8.2021 - II ZR 123/20*: Haftung der Gesellschafter einer KG, die als Obergesellschaft an einer anderen KG als Untergesellschaft beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters der Untergesellschaft, solange kein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Obergesellschaft eröffnet worden ist

BGH 3.8.2021 - II ZR 283/19: Keine Einführung eines neuen Streitgegenstands im Restitutionsverfahren; unterschiedliche Streitgegenstände, wenn der erhobene Anspruch zunächst gegen den Beklagten als außenstehenden Dritten und sodann aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung erhoben wird

BGH 22.7.2021 - IX ZR 195/20*: Wenn der Alleingesellschafter einer GmbH beschließt, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, und später den Beschluss fasst, den Gewinnvortrag auszuschütten, kann eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung vorliegen; keine solche Forderung, falls der sofortige Beschluss der Gewinnausschüttung eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft hätte

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 22.7.2021 - IX ZB 47/19: Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Gläubigerausschussmitglieds kein vollstreckungsfähiger Titel, sondern lediglich eine im Wege der Aufsicht durch das Insolvenzgericht durchzusetzende Erlaubnis

BGH 22.7.2021 - IX ZB 85/19: Zur Ermittlung der Mehrvergütung des Insolvenzverwalters bei freihändiger Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.6.2021 - III ZR 125/19: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung

BGH 21.7.2021 - VIII ZR 254/20: Keine Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden – Abschalteinrichtung versehen ist; zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells