Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Röhl/Hidding: Die Handakte des Wirtschaftsprüfers– Ansprüche des Auftraggebers auf Herausgabe, Auskunft und Einsichtnahme –

Wittebol/Choi: Vertragslückenfüllung ade? – Der EuGH zum Rückgriff auf dispositives Recht bei unwirksamen AGB– Zugleich Besprechung von EuGH v. 27.1.2021 – Rs. C-229/19 und C-289/19 = WM 2021, 273 – Dexia –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 2.6.2021 - 3 StR 61/21*: Zur Frage, ob eine ein Hawala-System betreibende Organisation als eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB angesehen werden kann; zur Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems als Finanztransfergeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG

OLG Frankfurt a. M. 6.5.2021 - 2 Ws 132/20: Zur Strafbarkeit des „Cum-/Ex“-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug

OLG Köln 16.12.2020 - 13 U 231/17*: Zum Anspruch der Aktionäre auf eine Differenzzahlung bzw. Schadensersatz wegen eines unterlassenen Pflichtangebots sowie den Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 16.8.2021 - 2 BvR 972/21: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Subventionsbetrugs und Insolvenzverschleppung

BGH 22.7.2021 - IX ZB 7/20: Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit freigibt, darüber ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird und über den im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (Fortführung BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 = WM 2015, 483); Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung, wenn der Schuldner in dem Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung erlangen kann (Festhaltung BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 = WM 2017, 1218)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.3.2020 - V ZR 2/19: Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, kein Anlass für eine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände trifft

BGH 20.3.2020 - V ZR 317/18: Zur Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit; keine selbständige Belastung eines Sondernutzungsrechts mit einer Dienstbarkeit; als Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche möglich, an der ein dem belasteten Sondereigentum zugeordnetes Sondernutzungsrecht besteht

BGH 15.5.2020 - V ZR 18/19: Zur vollständigen Einreichung der „Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG beim Antrag auf Genehmigung eines Wiederkaufs

BGH 10.9.2020 - V ZB 141/18: Zum Umfang der Kostenhaftung des Beteiligten, der nach § 30 Abs. 3 GNotKG in einer notariellen Urkunde die Kosten des Beurkundungsverfahrens, die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeiten oder sämtliche genannten Kosten übernommen hat

BGH 1.10.2020 - V ZB 51/20: Zur Notwendigkeit, eine für ein dingliches Recht an einem Grundstück vorgesehene Bedingung oder Befristung (hier die Beschränkung einer Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten) in das Grundbuch selbst aufzunehmen; in der Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers in der Regel kein Nachweis i.S.d. § 29 Abs. 1 GBO zu sehen, dass es zu einer entsprechenden Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten i.S.d. § 873 Abs. 1 BGB gekommen ist

Bücherschau

Ulrich Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 3. Aufl.