Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kerber: Beitragsbescheide ohne Begründung? – Zur Einordnung des Urteils des EuGH v. 15.7.2021 – C-584/20 P, C-621/20 P –

Zimmermann: Corona-Lockdown bei Gewerbemieten: Mietanpassungsmechanismen des Privatrechts und ihr Verhältnis zu staatlichen Rettungsgeldern

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Stuttgart 15.1.2021 - 5 U 11/20: Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO zur Frage, ob ein deliktischer Anspruch bereits dann als vertraglicher Anspruch zu qualifizieren ist, wenn der deliktische Anspruch irgendwie mit einem vertraglichen Anspruch konkurriert, sowie zum Erfolgsort nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO bei Überweisung von elektronischem Geld durch einen Anbieter von Zahlungsdienstleistungen vom Konto eines Kunden auf das Empfangskonto eines Glücksspielunternehmens bei dem gleichen Zahlungsdienstleister

Hans. OLG Bremen 19.5.2021 - 1 W 4/21*: Zum Anscheinsbeweis bei der Verwendung von Zahlungskarten mit PIN sowie zur Pflicht zur Sperranzeige nach Nr. 7.4 Abs. 2 der Bedingungen für die Sparkassen-Card (Debitkarte)

Gesellschaftsrecht

BGH 8.7.2021 - V ZB 94/20*: Zu den Rechten der Gesellschafter einer GbR, wenn der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung eines Grundstücks der GbR das Bargebot nicht erbringt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 17.8.2021 - 2 BvR 1086/21: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung von Art. 103m EGInsO zur Geltung des § 272 InsO a.F. bei Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung

BGH 15.7.2021 - V ZB 130/19: Zu Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

BGH 15.7.2021 - V ZB 53/20: Zur Vergütung des Zwangsverwalters im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Antrags des Schuldners auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

BGH 15.7.2021 - IX ZB 33/20: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner nur noch mit Zustimmung des Gläubigers, wenn dieser in einem asymmetrischen Verfahren einen zulässigen Versagungsantrag gestellt hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 17.9.2020 - V ZB 8/20: Kein Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO mit einem eingezogenen Erbschein, auch wenn in ihm seinerzeit die Erbfolge zutreffend ausgewiesen war

BGH 18.9.2020 - V ZR 28/20: Zur Frage, ob das durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“ auch dazu berechtigt, dieses mit einem Kraftfahrzeug zu überqueren

BGH 1.10.2020 - V ZB 67/19: Zu den Voraussetzungen einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG; getrennte Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG, auch wenn der Notar die Beteiligten nicht über kostengünstigere andere Gestaltungsmöglichkeiten belehrt hat

BGH 20.7.2021 - VI ZR 152/20: Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte; zu einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit als Schaden im Sinne des § 826 BGB

BGH 20.7.2021 - VI ZR 533/20*: Zum Anspruch auf Schadensersatz des in einem sog. Dieselfall geschädigten Käufers im Fall einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs; zur Frage, ob zulasten des geschädigten Fahrzeugkäufers eine für den Kauf eines neuen Fahrzeugs gewährte „Wechselprämie“ als auszugleichender Vorteil zu berücksichtigen ist