Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bacher/Bacher: Geldanlage für Kinder nach § 1642 BGB – Zu den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung beim Phänomen von Nullzinsen –

Trappe/Hölldampf: Verjährung bei variablen langfristigen Sparverträgen

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 15.7.2021 - Rs. C-584/20 P: Zur Festsetzung der Voraus-Beiträge zum EU-Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch die Abwicklungsbehörde (SRB)

LG Frankfurt a.M. 7.5.2021 - 3-14 O 11/20: Zur fehlenden Durchsetzbarkeit von Zinsansprüchen aus Inhaberschuldverschreibungen einer Pensionskasse für steuerberatende Berufe bei Sanierungsverfahren nach §§ 132 ff. VAG

FG Baden-Württemberg 19.4.2021 - 10 K 577/21*: Zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen von Kreditinstituten an Privatkunden

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.5.2020 - VIII ZR 44/19: Zur Frage, ob Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Auslegung der geschlossenen Werklieferungsverträge bestehen

BGH 12.5.2020 - VIII ZR 171/19: Zum Vorliegen einer gehörswidrigen Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht bewusst von einer ihm zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht, ohne den Parteien hierzu einen konkreten Hinweis zu erteilen und ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (hier: Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung bezüglich der Rückforderung von Umsatzsteuer, die für die Lieferung patientenindividuell von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika berechnet wurde)

BGH 27.5.2020 - VIII ZR 315/18: Einstandspflicht des Verkäufers eines Tieres dafür, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre; zur rechtlichen Qualifizierung sogenannter Rittigkeitsprobleme eines Reitpferdes bei einem „Kissing Spines“-Befund

BGH 9.9.2020 - VIII ZR 150/18: Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs kein Sachmangel; zum Einfluss der Vermutung des § 476 Halbs. 1 BGB a. F. (jetzt § 477 Halbs. 1 BGB) auf die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelerscheinung