Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Langner: Die Entscheidung des BGH zum AGB-Änderungsmechanismus – eine kritische Würdigung

Peters: Verbraucherleasing– unter Einordnung des Urteils des BGH vom 24.2.2021 = WM 2021, 1583 und des Urteils des OLG München vom 18.6.2020 = WM 2021, 1241 –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 10.6.2021 - Rs. C-776/19: Zur Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln, insbesondere Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1, u.a. zu Hypothekendarlehensverträgen, die auf Fremdwährung (hier: Schweizer Franken) lauten und Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen

BGH 28.7.2021 - 1 StR 519/20*: Zur Strafbarkeit der Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; zur Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener steuerrechtlicher Zahlungsverjährung auf der Grundlage von § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung durch das Jahressteuergesetz 2020 in Verbindung mit Art. 316j Nr. 1 EGStGB

OLG Karlsruhe 23.3.2021 - 17 U 187/19*: Zur Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen – insbesondere zur Schutzwirkung des gesetzlichen Musters

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.11.2020 - V ZB 148/19: Unterschriftsbeglaubigungen auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG ausreichend für Anforderungen des § 29 GBO; Beglaubigungsbefugnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG auch für Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen

BGH 27.5.2020 - XII ZR 107/17: Zur Frage, ob eine in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht im Fall der Formnichtigkeit des Angebots Wirkungen entfaltet

Bücherschau

Erman, BGB, 16. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Jürgen Niebling, Olching

Lars Leuschner, AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr