Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Beule: Zu den Anforderungen an Zeitpunkt, Frequenz und Bezugspunkt der Ex-ante-Kosteninformationen gemäß § 63 Abs. 7 WpHG und Art. 50 DVO (EU) 2017/565– Teil II –

Nietsch: Abschlussprüferhaftung nach Wirecard– Uwe H. Schneider zum 80. Geburtstag –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 17.12.2020 - Rs. C-342/19 P: Zum Recht auf Zugang zu einem Dokument der Europäischen Zentralbank zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen

BGH 17.11.2020 - XI ZR 294/19*: Zur Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister

BGH 16.11.2020 - NotSt(Brfg) 2/19: Zum nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto besteht

Gesellschaftsrecht

BGH 15.12.2020 - II ZR 108/19*: Persönliche Außenhaftung des Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, unabhängig von der insolvenzrechtlichen Einordnung dieser Verbindlichkeiten

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.12.2020 - IX ZB 38/18*: Keine wirksame Abstimmung über den Insolvenzplan vor Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht

Sonstiges

BGH 27.5.2020 - VII ZB 33/18: Zur Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

BGH 24.11.2020 - XI ZR 355/19: Zur Frage, ob die einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 5 ZPO darstellende Verletzung der Vorschriften über die Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens immer die Zulassung der Revision erfordert

BGH 5.2.2020 - XII ZB 147/18: Zum Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; zum Einstieg in das Abänderungsverfahren wesentliche und den überlebenden Ehegatten begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts erforderlich (hier verneint für ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung, dessen Wert sich erhöht hatte)

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Bücherschau

Hans-Joachim Musielak/Wolfgang Voit, Zivilprozessordnung: ZPO, 17. Aufl.