Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Veil/Lötscher: Fraktionierte Aktien

Findeisen: Das Mitwirkungsverbot des Glücksspielstaatsvertrags 2021– Inkongruenzen zwischen dem deutschen Glücksspiel- und Finanzmarktaufsichtsrecht –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 2.9.2021 - Rs. C-932/19: Entgegenstehen von Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG einer nationalen Regelung, die bei Verbraucherdarlehensvertrag missbräuchliche Klausel über Wechselkursdifferenz für nichtig erklärt und zur Ersetzung durch nationales Recht verpflichtet

EuGH 30.9.2021 - Rs. C-296/20*: Voraussetzungen für Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Lugano-II-Übereinkommen: Ansässigkeit der Parteien von Verbrauchervertrag in durch das Übereinkommen gebundenem Staat und Auslandsbezug des Rechtsverhältnisses erst nach Vertragsschluss durch Wohnsitzverlegung des Verbrauchers in einen anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat entstanden

EuGH 14.10.2021 - Rs. C-662/19 P: Zur Frage der Nichtigerklärung von Beschlüssen der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board: SRB) im Hinblick auf die Höhe der Beiträge der Förderbank des Landes NRW zum SRF

BGH 21.9.2021 - XI ZR 650/20*: Entsprechende Anwendung der §§ 491 ff. BGB auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag; kein Widerrufsrecht beim Schuldbeitritt eines Verbrauchers, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gemäß § 495 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist

Gesellschaftsrecht

BGH 6.7.2021 - II ZR 206/20: Sitz des Patrons grundsätzlich Erfüllungsort für die aus einer harten Patronatserklärung folgende Pflicht zur finanziellen Ausstattung der Gesellschaft

BGH 5.10.2021 - II ZB 7/21*: Zur Frage, ob der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden kann

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 23.9.2021 - III ZR 200/20: Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware entwickelten Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird

BGH 29.9.2021 - VIII ZR 111/20*: Zur Störung der Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer von ihm verschwiegenen unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht hat und der Verkäufer allein eine Nachbesserung in Form eines von diesem Hersteller entwickelten Software-Updates anbietet; zur denkbaren Unzumutbarkeit einer Nachbesserungsmaßnahme, die nachweislich zu anderen Mängeln führen würde; zur Darlegungs- und Beweislast des Käufers für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Dokumentation

Brüssel aktuell, Basel – Auf der Suche nach der richtigen Balance; Paket zu Geldwäschebekämpfung – Umworbener Behördenstandort; Krisenmanagement und Einlagensicherung – Überwindung der Blockade; Weitere Vorhaben – Eine ehrgeizige Agenda

Bücherschau

Patrick Ostendorf, Englisches Recht in der VertragsgestaltungRezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz

Wolfgang Servatius, Corporate Litigation, 2. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Arne Wittig, Frankfurt a. M.