Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Rodi: Zur Modernisierungsbedürftigkeit der AGB-Banken – Eine Untersuchung der Wirksamkeit von Nr. 4, Nr. 5 Satz 2, 3, Nr. 6 Abs. 1 und Nr. 6 Abs. 2 AGB-Banken –– Teil II (Nr. 5 Satz 2, 3, Nr. 6 Abs. 1 und Nr. 6 Abs. 2 AGB-Banken) –

Kühl/Simsa: Es fährt ein Zug nach nirgendwo… – Gedanken zum anwendbaren Recht für die Übereignung von Güterwagen nach Umsetzung des Vierten Eisenbahnpakets –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 21.9.2021 - XI ZB 30/19*: Keine Feststellungsfähigkeit der Art und Weise, wie ein Verkaufsprospekt dargestellt ist, im Musterverfahren

BGH 6.10.2021 - XI ZR 234/20*: Unwirksamkeit der in Prämiensparverträgen enthaltenen Formularklausel „Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit … % p.a. verzinst“ in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität möglicher Zinsänderungen (Bestätigung von BGH, 17. Februar 2004 = BGHZ 158, 149, 153 = WM 2004, 825, und vom 13. April 2010 = BGHZ 185, 166 = WM 2010, 933); zur Zinsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bei einer Musterfeststellungsklage 

BGH 26.10.2021 - XI ZR 608/20*: Geltung des nationalen Rechts für die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags selbst dann, wenn der nationale Gesetzgeber hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zurückgeblieben wäre

Gesellschaftsrecht

BGH 6.10.2021 - IV ZR 96/19: Zur Unwirksamkeit der im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 18.11.2016 geregelten Verzinsung des noch zu zahlenden Gegenwerts in Höhe der Reinverzinsung sowie der Ausgestaltung der Entscheidungsfrist für die Neuberechnung des Gegenwerts oder des Erstattungsmodells

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.10.2021 - VIII ZR 255/20: Zur Bemessung der Beschwer bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen im Hinblick auf zurückzugewährende Gegenforderungen (hier Anrechnung von Gebrauchsvorteilen eines „Dieselfahrzeugs“)