Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Ring: Die Reform des anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaftsrechts

Aufderheide: Smart Contracts aus der Perspektive des Zivilrechts– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 2.9.2021 - Rs.: Zur Auslegung von Art. 58, 60 Abs. 1 Richtlinie 2007/64/EG im Hinblick auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und eine vom Bürgen eines Zahlungsdienstnutzers erhobene Haftungsklage

BVerwG 21.4.2021 - 8 C 6/20: Zur Zulässigkeit einer Anordnung durch „Sammelverfügung“, wonach alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen jährlich einen Beschwerdebericht einzureichen haben

Gesellschaftsrecht

OLG Nürnberg 11.8.2021 - 12 U 1149/18: Zur Anfechtungsklage, gerichtet auf Nichtigkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses zur Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals gegen Bar- und/oder Sacheinlagen mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts bei Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 23.9.2021 - I ZB 9/21: Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO für vereinfachte Vollstreckungsaufträge bei Vollstreckungsbescheiden anwendbar nur für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher, nicht auch für einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls

BGH 23.9.2021 - I ZB 21/21: Keine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostensicherheit, wenn der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs stellt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.6.2020 - III ZR 119/19: Zur analogen Anwendung des § 839a BGB auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens, wenn das Gerichtsverfahren durch einen von dem Gutachten beeinflussten Vergleich erledigt wird

BGH 2.7.2020 - VII ZB 46/19: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen

BGH 29.9.2021 - VII ZB 12/21: Zur Frage, ob die Benutzung des elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung zumutbar ist, wenn am Abend des letzten Tages der Begründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus vom Prozessbevollmächtigten nicht zu vertretenden Gründen scheitert

BGH 28.5.2020 - IX ZB 8/18: In der Regel keine Verpflichtung eines Rechtsanwalts, der unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erkrankt, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen

BGH 9.7.2020 - IX ZR 289/19: Zur Frage der Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages

BGH 16.7.2020 - IX ZR 298/19: Schadensersatzanspruch des Mandanten nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung des Mandats nur, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist

OLG Karlsruhe 6.9.2021 - 17 W 13/21: Mindestens einfache Signierung bei über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtem Schriftsatz erforderlich und grundsätzlich nicht ersetzbar durch andere Umstände

Bücherschau

Klaus Pannen, Sanierung – Abwicklung – Insolvenz bei Kreditinstituten, 4. Aufl.Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, Heidelberg

Felix Ruhmannseder/Nicolai Behr/Georg Krakow, Hinweisgebersysteme. Implementierung in Deutschland, Österreich und der Schweiz, 2. Aufl.