Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Wittig/Wittig: Weitere Regulierung des Konsumentenkredits– Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 30.6.2021 zur Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie (COM(2021) 347 final) –

Wellerdt: Non-Fungible Token – Entstehung einer neuen Anlageklasse?– Eine aufsichtsrechtliche Einordnung –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 28.10.2021 - Rs. C-95/20: Auslegung von Art. 56 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/565: Keine Verpflichtung von Wertpapierfirmen zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen über die für jeden einzelnen Kunden vorgenommenen Beurteilungen der Eignung und Angemessenheit der Wertpapierprodukte sowie der Informationen über Kosten und Nebenkosten der Wertpapierdienstleistung in eigenständigen einheitlichen Registern

BGH 12.10.2021 - XI ZB 26/19*: Zur Befugnis des Rechtsbeschwerdegerichts, auf eine Beschwerde des Musterklägers, mit der die Feststellungsziele 1 und 2 weiterverfolgt werden, das Feststellungsziel 2 als unbegründet zurückzuweisen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 1 für gegenstandslos zu erklären, wenn das Oberlandesgericht das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für gegenstandslos erklärt hat

BGH 12.10.2021 - XI ZB 31/19: Keine Widerlegung oder Eingrenzung der im Vorlagebeschluss des Prozessgerichts im Verfahren nach KapMuG bejahten Entscheidungserheblichkeit durch allgemeine Ausführungen des Gerichts zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 = WM 2021, 285 Rdn. 282)

BFH 17.3.2021 - IV R 20/18*: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG einkommenssteuerpflichtig

Sonstiges

BVerfG 3.11.2021 - 1 BvL 1/19: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

BGH 4.11.2021 - I ZB 54/20: Zur Zulässigkeit und zu den Grenzen einer nach § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe