Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Ekkenga/Posch: Die Klassifizierung umweltnützlicher „Wirtschaftstätigkeiten“ und ihrer Finanzierung nach neuem Unionsrecht und das Problem des Greenwashing

Guntermann: StaRUG: Neuausrichtung der Geschäftsleiterpflichten bei drohender Zahlungsunfähigkeit?

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 26.1.2021 - Rs. C-422/19: Zur Zulässigkeit der Zahlung des Rundfunkbeitrags in bar – u.a. keine Vereinbarkeit von Art. 2 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, 128 Abs. 1, 133 AEUV sowie Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank mit Vorschrift eines Mitgliedstaates, die die rechtliche Ausgestaltung des Status der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel determiniert

BGH 20.1.2021 - IV ZR 318/19*: Zur Frage, ob die Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages unter die Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn gemäß § 56a Abs. 2 Satz 3 VAG a.F. (= § 139 Abs. 2 Satz 3 VAG n.F.) fällt; zur Ermittlung des Sicherungsbedarfs gemäß § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG i.V.m. § 56a Abs. 3, 4 VAG a.F.

BGH 17.11.2020 - XI ZB 1/19: Zu den Anforderungen, die für die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage erfüllt sein müssen

BGH 17.11.2020 - XI ZR 171/19*: Zu den Anforderungen, die eine qualifizierte Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO und die Mitglieder einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfüllen müssen

BFH 1.7.2020 - XI R 20/18*: Beschwer und Klagebefugnis für Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft als Adressatin des Bescheides über gesonderte und einheitliche Feststellung sowie Vereinbarkeit der Bankenabgabe mit Unionsrecht

Gesellschaftsrecht

EuGH 20.1.2021 - Rs. C-484/19*: Verstoß gegen Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) durch nationale Regelung, wonach Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die an eine in anderem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft derselben Gruppe gezahlten Zinsen nicht in Abzug bringen darf

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 3.9.2020 - III ZR 56/19: Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt

BGH 16.12.2020 - VII ZB 46/18: Zur Frage, in welcher Weise der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründeten Weise anzubieten hat, wenn die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängt

BGH 16.12.2020 - VII ZB 9/20*: Unwirksamkeit der Pfändung einer Geldforderung nach § 829 Abs. 1 Satz ZPO ohne das gerichtliche Verbot gegenüber dem Drittschuldner, an den Schuldner zu leisten (Arrestatorium); Notwendigkeit des Arrestatoriums auch bei Zwangsvollstreckung nach § 857 ZPO, sofern ein Drittschuldner vorhanden ist

BGH 10.12.2020 - IX ZR 80/20: Zur Verpflichtung der gemeinsamen Einrichtung oder Ausgleichskasse, die in anfechtbarer Weise erlangte Zahlung der Umlage in der Insolvenz des Arbeitgebers zurückzugewähren

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFOG