Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herrmann: Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalanlagerecht

Allstadt: Und täglich grüßt die Widerrufsinformation – Neufassung der Anlage 7 zu Art. 247 EGBGB

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 27.1.2021 - Rs. C-229/19 und C-289/19: Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG zur Frage der Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem aleatorischen Vertrag wie einem Aktienleasingvertrag sowie der Entschädigung des Gewerbetreibenden trotz Nichtigkeit der Klausel

EuGH 27.1.2021 - Rs. C-595/18 P*: Zur Zurechnung des Verhaltens einer Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft bei Verfügung über sämtliche mit den Aktien der Tochtergesellschaft verbundenen Stimmrechte und personellen Verflechtungen

BGH 17.12.2020 - II ZB 31/14: Wirksamkeit eines Vorlagebeschlusses nach KapMuG spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht; zur Haftung des Emittenten, wenn dessen Pressemitteilung zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation führt; Erwerb von Finanzinstrumenten auch bei der Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 29.10.2020 - V ZB 13/20*: Zum Gegenstand der Zwangsversteigerung, wenn ein Grundstück im Bruchteilseigentum steht; zur Notwendigkeit des gesonderten Ausweises der der Zwangsversteigerung unterliegenden Miteigentumsanteile, falls nicht sämtliche Miteigentumsanteile versteigert werden sollen

BGH 17.12.2020 - IX ZB 4/18*: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragenen Vereins organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei; kein rechtliches Interesse eines öffentlichen Gläubigers an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenn er der einzige Gläubiger ist, die Gefahr der Anmeldung weiterer Forderungen nicht besteht und der Gebietsverband nicht wirtschaftlich tätig ist