Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kumpan/Misterek: Das Verbot von Leerverkäufen in Finanzmarktkrisen– Ökonomische Erforderlichkeit und notwendige Reichweite von Short-Selling-Beschränkungen im Spiegel ihres Rechtsrahmens –– Teil II –

Hoffmann: Unternehmerische Leitungsentscheidungen in der (Corona-)Krise

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 10.2.2021 - IV ZR 32/20: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerspruchsrechts, wenn in der Verbraucherinformation gemäß § 10a VAG a.F. die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds verneint wird

BGH 13.1.2021 - XII ZB 401/20: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt ist

LG Berlin 5.5.2020 - 11 O 5/19*: Zu einem Schadensersatzanspruch wegen eines behauptet fehlerhaft erstellten Ratings im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anleihen einer Beteiligungsgesellschaft, deren wesentliches Anlagevermögen ein Luxus-Kreuzfahrtschiff ist

Gesellschaftsrecht

BGH 9.2.2021 - II ZR 28/20*: Zur Berücksichtigung der vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderungsanmeldungen bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.1.2021 - IX ZR 270/19: Zur Frage, wann ein Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung eines wirkungslosen Urteils besteht

BGH 28.1.2021 - IX ZR 64/20*: Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung bei Begründung einer Rechtsposition, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen bei Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger; zur Frage der Kenntnis des Finanzamts von einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung der GmbH, wenn Zahlungen vom Privatkonto des Geschäftsführers erfolgen und dieser nach § 69 AO für die Verbindlichkeiten haftet

Sonstiges

BGH 14.5.2020 - X ZR 119/18: Wirksamer Eingang eines elektronischen Dokuments beim Bundesgerichtshof, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist; zu den Voraussetzungen, unter denen ein elektronisches Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Weitere Änderung und Laufzeitverlängerung des COVInsAG bis 30.04.2021