Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lüttringhaus/Korch: Formbedürftigkeit von W&I-Versicherungsverträgen: Droht Gesamtnichtigkeit beim Unternehmenskauf?

Schulte-Mattler/Schulte-Mattler: Die 6. MaRisk-Novelle im Überblick

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 23.11.2021 - II ZR 312/19*: Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung nur für die Aktionäre der Zielgesellschaft, die das öffentliche Angebot annehmen; keine vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters gegenüber den Aktionären der Zielgesellschaft; § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB

BGH 17.11.2021 - IV ZR 113/20*: Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH 23.11.2021 - XI ZB 23/20: Bestimmung eines neuen Musterrechtsbeschwerdeführers durch das Rechtsbeschwerdegericht, wenn über das Vermögen des bisherigen Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird

Gesellschaftsrecht

BGH 23.9.2021 - I ZB 13/21: Zur Geltung der zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, für Personengesellschaften, bei denen der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht unter den Gesellschaftern, sondern mit der Gesellschaft auszutragen sind; zur Anwendung des § 139 BGB auf Schiedsvereinbarungen, die alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis umfassen

BGH 9.11.2021 - II ZR 137/20*: Nichtigkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres seit dem Aufruf der Gläubiger zu hinterlegen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.10.2021 - IX ZB 42/20: Zur Einstellung von im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmten Umsatzsteuern in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung; zur Rechtfertigung eines Abschlags von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters, wenn der größte Teil der Forderungen bereits von dem gesondert vergüteten Sachwalter geprüft wurde, oder wenn die vom Insolvenzverwalter aus der vorangegangenen Eigenverwaltung übernommene Masse zu einem beträchtlichen Teil aus einem Kontoguthaben besteht

BGH 21.10.2021 - IX ZR 265/20*: Keine Berechtigung des Insolvenzverwalters, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen; keine selbständig geltend zu machenden Neuverbindlichkeiten, wenn der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bestandteile seines Vermögens verschoben hat und dazu nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unrichtige Angaben macht

BGH 11.11.2021 - IX ZB 19/20: Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters grundsätzlich erst nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit; keine Erledigung der Tätigkeit, solange der Insolvenzverwalter weitere Verwertungsmaßnahmen durchführt; keine Vereinbarung über eine von den gesetzlichen Regelungen abweichende Fälligkeit der Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Insolvenzplan möglich (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 16. Februar 2017 = BGHZ 214, 78 ff. = WM 2017, 489)

BGH 11.11.2021 - IX ZB 38/20: Keine Berücksichtigung bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage, wenn der Schuldner, dem die Verfahrenskosten gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen leistet, um damit Vorschüsse auf die Verfahrenskosten zu erbringen

BGH 11.11.2021 - IX ZB 13/21: In der Regel keine Begrenzung der Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, wenn der Sonderinsolvenzverwalter eine Vielzahl von Forderungen zu prüfen hat und diese einen wesentlichen Bruchteil der im Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen ausmachen

BGH 18.11.2021 - IX ZB 1/21: Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann möglich, wenn die Angaben im Rahmen eines Vergleichsangebots erfolgen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BVerfG 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18*: Verletzung des Willkürverbots durch Bestätigung der ohne konkreten Tatverdacht erfolgten vorläufigen Sicherstellung diverser Aktenordner sowie Datensätzen eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers