Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Neisen/Schulte-Mattler: CRD VI/CRR III: Die Umsetzung der Baseler Eigenmittelempfehlungen (Basel IV) in der Europäischen Union im Überblick

Kehl: Alles auf Anfang? – Die Widerruflichkeit von Verbraucherbürgschaften nach der Neufassung des § 312 Abs. 1 BGB

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 3.2.2022 - III ZR 84/21*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs erfasst wird

Hans. OLG Bremen 24.11.2021 - 1 U 6/21*: Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss neben einer Prospekthaftung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.1.2022 - I ZB 30/21: Zur Unzulässigkeit einer wiederholten Beschwerde während der laufenden Beschwerdefrist, wenn das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurückgewiesen hat

BGH 24.2.2022 - IX ZR 250/20*: In der Regel kein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn er eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begründet, aus Rechtsgründen für nicht durchsetzbar oder nicht fällig hält; zu den Voraussetzungen, unter denen die aus einem Lizenzvertrag herrührende Forderung eines Gesellschafters auf Bezahlung von Lizenzgebühren wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entspricht

BGH 3.3.2022 - IX ZR 78/20*: Keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befriedigung seiner Gläubiger in Betracht ziehen darf, durch die Insolvenzantragspflicht oder das Zahlungsverbot;Beweislast des Insolvenzverwalters für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der einen Sanierungsversuch unternommen hat; zur Frage, wann ein erfolgversprechender Sanierungsversuch vorliegt; grundsätzlich berechtigtes Vertrauen des Schuldners auf einen fachlich ausgewiesenen Experten, auch dann, wenn das Sanierungskonzept noch nicht in den Anfängen in die Tat umgesetzt ist, sofern der Sanierungsversuch nicht von vorneherein aussichtslos ist;zu den Voraussetzungen, unter denen der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden kann, und das Mandat eines Sanierungsberaters diesem die Stellung einer nahestehenden Person verschafft;zur Wirksamkeit einer Vereinbarung des Rechtsanwalts mit seinem Mandanten, dass er sein Honorar einfordern und durchsetzen kann, ohne dem Mandanten eine Berechnung mit näheren Angaben zu erteilen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 13.1.2022 - III ZR 205/20: Zur Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns in dem „Dieselskandal“ ab dem 22.9.2015 auf andere Konzernmarken (hier: AUDI AG); keine objektive Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB bei Verwendung einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster)

BGH 24.1.2022 - VIa ZR 100/21: Zur Bemessung des sogenannten kleinen Schadensersatzes eines Geschädigten, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware bestimmt worden ist

Sonstiges

BGH 21.7.2021 - VII ZB 34/20: Zum Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

Bücherschau

Hans-Peter Schwintowski, Bankrecht, 6. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Rudolf Lemke, Frankfurt a.M.