Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schnauder: Die Rechtsnatur des Bausparvertrages

Stolz/Wellerdt: Das (un)grüne Risiko – Nachhaltigkeits-Risikofaktoren in Wertpapierprospekten – Auswirkungen der Taxonomie-Verordnung und der CSR-Richtlinie –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Celle 17.11.2021 - 3 U 39/21*: Unangemessenheit einer Klausel über ein Jahresentgelt in Bausparbedingungen

OLG Köln 28.10.2021 - 12 U 216/20*: Keine Genehmigungsfiktion des Rechnungsabschlusses bei fehlendem Hinweis; Einwendungsausschluss nach § 676b Abs. 2 BGB auch gegenüber Zins- und Gebührenansprüchen der Bank

OLG Nürnberg 16.11.2021 - 14 U 185/21*: Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

Gesellschaftsrecht

BGH 18.1.2022 - II ZR 71/20*: Keine Berücksichtigung der Forderung bei der Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrages am Aufhebungsstichtag, wenn die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bei der Aufhebung des Unternehmensvertrages vereinbart haben, dass der Untergesellschaft für die Zeit nach Vertragsbeendigung eine Zahlung tatsächlich zufließen soll

BGH 25.1.2022 - II ZR 215/20: Notwendigkeit der Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts auch insoweit, als von ihm die Anrufung des EuGH abhängt

BGH 25.1.2022 - II ZB 15/21: Keine Eignung der vorangestellten Sonderzeichen „//“ zur Kennzeichnung einer Firma

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 24.2.2022 - IX ZB 5/21: Keine Befugnis des Insolvenzgerichts, die von dem Schuldner vorgelegte Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs inhaltlich zu prüfen

Wettbewerbsrecht

BGH 26.1.2021 - EnVR 7/20: Zum Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung der Methoden zur Ermittlung der ökonomischen Grundlagen für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen; zur Frage, ob und inwieweit die Bundesnetzagentur verpflichtet ist, bei der Ermittlung einer volks- oder netzwirtschaftlichen Größe ein nach einer anerkannten wissenschaftlichen Methode gewonnenes Ergebnis einer Überprüfung mittels anderer oder ergänzender methodischer Ansätze zu unterziehen

Dokumentation

Brüssel aktuell, Kapitalmarktunion – Finanzierung der Transformation; Paket zur Kapitalmarktunion – Vier Vorhaben; Zentralverwahrer – Reform des EU-Rechtsrahmens; Ausblick – Noch viel zu tun

Bücherschau

Kai-Oliver Knops, Whatever it takes? – Zur (Un-)Wirksamkeit der Umlage von sog. „Negativzinsen“ auf Kreditinstitute und deren Kunden im EURO-Raum Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Würzburg