Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Brömmelmeyer: Das BGH-Urteil zur Betriebsschließungsversicherung – Missverständnisse und Marktversagen –

Stüttgen: Bilanzkontrolle durch die BaFin nach dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Frankfurt a. M. 26.4.2021 - 21 W 139/19*: Zur Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes

OLG Frankfurt a. M. 15.7.2021 - 6 W 40/21: Zur Beurteilung von Äußerungen über einen Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank als verunglimpfend im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG sowie zur Frage der persönlichen Haftung der leitenden Mitarbeiter der Bank für einen etwaigen Lauterkeitsrechtsverstoß

OLG Frankfurt a. M. 5.11.2021 - 7 U 96/21: D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer AG kann auch vorläufige Deckung von PR-Kosten gegen eine bestimmte Medienberichterstattung umfassen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 9.9.2021 - I ZR 113/20: Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG

BGH 17.3.2022 - III ZR 79/21: Keine Anwendung der entschädigungsrechtlichen Vorschriften des § 56 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 IfSG auf Gewerbetreibende, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtstörer durch eine auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützte flächendeckende Schutzmaßnahme wirtschaftliche Einbußen erlitten haben; Entschädigungsbestimmungen des 12. Abschnitts des IfSG für rechtmäßige infektionsschutzrechtliche Maßnahmen abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung

Sonstiges

BGH 26.11.2020 - III ZR 61/20: Zur Auslegung der Äußerung eines Verfahrensbeteiligten, der unter Hinweis auf die enorme Dauer des Berufungsverfahrens um eine zeitnahe Terminierung bittet, als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG; zu den Maßstäben für die Frage, wann Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; zur Frage, ob der Entschädigungsanspruch davon berührt wird, wenn die Verzögerungsrüge erst gegen Ende der jeweiligen Instanz, in der die Verzögerung eingetreten ist, erhoben wird

BGH 22.7.2021 - VII ZR 113/20: Drohende Gefahr für ein subjektives Recht des Klägers im Falle einer negativen Feststellungsklage zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt