Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Buck-Heeb: Fortentwicklung des Deliktsrechts durch die Diesel-Entscheidungen des BGH – Ein Überblick zur Haftung aus § 826 BGB – Teil II –

Reichert-Facilides: Zur Zielvorgabe des Koalitionsvertrages für ein kodifiziertes Staateninsolvenzrecht

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 24.2.2022 - Rs. C-143/20: Zur Auslegung von Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 im Hinblick auf Informationen, die Verbraucher mitzuteilen sind, der als Versicherter einem Vertrag über eine fondsgebundene Gruppenlebensversicherung beitritt sowie zu den Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese Verpflichtung

EuGH 15.3.2022 - Rs. C-302/20*: Zur Rechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten, insbesondere Auslegung von Art. 1 Nr. 1 Richtlinie 2003/6/EG: Einstufung als Insiderinformation bei Information im Hinblick auf bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts über Marktgerüchte betreffend öffentliche Kaufangebote für börsennotierte Unternehmen

BVerfG 7.4.2022 - 2 BvR 2194/21: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

BGH 15.3.2022 - XI ZB 31/20*: Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 = BGHZ 228, 237 Rdn. 22 ff. = WM 2021, 726)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 13.4.2022 - 2 BvR 447/22: Erfolgreicher Eilantrag eines psychisch erkrankten Räumungsschuldners gegen eine Räumungsvollstreckung

BGH 7.4.2022 - IX ZR 107/20*: Zur Frage, ob der Insolvenzverwalter, wenn es um den Beginn der Verjährung geht, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Schuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners sich zurechnen lassen muss

Wettbewerbsrecht

BGH 23.9.2020 - KZR 35/19: Zur Prüfung des Schadens eines Unternehmens durch den Erwerb eines Kartellbeteiligten, wenn von dem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden sind; zur Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, und der bindenden Feststellungen der Kommission oder der Kartellbehörde im Rahmen der gebotenen tatrichterlichen Gesamtwürdigung; zur Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs mit einer Maßnahme, die erkennbar darauf abzielt, gegen das betreffende Unternehmen wegen einer verbotenen Beschränkung des Wettbewerbs zu ermitteln

BGH 8.12.2020 - KZR 124/18: Keine Pflicht eines privaten Vermieters, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ein förmliches, die Vorschriften des Vergaberechts beachtendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen; zur geltungserhaltenden Reduktion bei Verträgen, die aufgrund der Länge ihrer Laufzeit gegen das Behinderungs- oder Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB verstoßen; zur Frage, ob ein Schilderpräger, der sein Ladenlokal in dem Gebäude angemietet hat, in dem sich auch die Kfz-Zulassungsstelle befindet, vom Vermieter vertragsimmanenten Konkurrenzschutz beanspruchen kann

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, 1. Virtuelle Hauptversammlung; 2. Kapitalpuffer für systemische Risiken; 3. Sicherheitenverordnung

Bücherschau

Thomas Dreier/Gernot Schulze, Urheberrechtsgesetz: UrhG, 7. Aufl.