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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2022 Heft 21, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Furche: Die Musterfeststellungsverfahren zu länger angelegten (Prämien-)Sparverträgen – Teil I –

WM 2022, 993

Wehrt: Der Zinsanpassungsmechanismus für Prämiensparverträge – Implikationen des BGH-Urteils vom 6.10.2021 = WM 2021, 2234 –

WM 2022, 1001

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 22.3.2022 - XI ZB 24/20*: Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft, die das eingeworbene Kapital in Büroimmobilien in Budapest investiert hat

WM 2022, 1007

OLG München 20.12.2021 - 8 U 2845/21: Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal

WM 2022, 1012

OLG Stuttgart 2.2.2022 - 3 U 341/20: Zu Ersatzansprüchen einer deutschen insolventen Containervertriebsgesellschaft aus Kauf- und Verwaltungsvertrag über Container

WM 2022, 1019

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.4.2022 - IX ZR 109/20: Zur Frage, ob sich der Insolvenzverwalter bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnisse des Schuldners zurechnen lassen muss

WM 2022, 1023

Wettbewerbsrecht

BGH 8.12.2020 - KZR 60/16: Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht als bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von durch Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens

WM 2022, 1026

BGH 10.2.2021 - KZR 63/18*: Zur Zulässigkeit, Reichweite und den AGB-rechtlichen Grenzen einer Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt“, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen hat

WM 2022, 1031

Sonstiges

BGH 7.10.2021 - IX ZB 41/20: Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und dem in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatum kein ausreichender Umstand für die Widerlegung der Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses

WM 2022, 1039

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, 1. Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; 2. Unbekannte Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener

WM 2022, 1040
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