Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Furche: Die Musterfeststellungsverfahren zu länger angelegten (Prämien-)Sparverträgen – Teil II –

Hippeli: Reformbedarf im öffentlichen Übernahmerecht in Deutschland

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 21.4.2022 - III ZR 268/20*: Grundsätzlich kein Ausschluss von Ansprüchen nach § 666 Var. 2 und 3 BGB durch §§ 101, 103 ff. KAGB

BGH 30.3.2022 - XII ZB 421/21: Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht als Vorstand einer Sparkasse

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

EuGH 28.4.2022 - Rs. C-237/20: Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer bei Übergang eines Unternehmensteils im Zuge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit vorherigem „pre-pack“ – Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG

BGH 24.3.2022 - IX ZB 35/21: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens

BGH 28.4.2022 - IX ZR 68/21: Kein Erlöschen des Vertrages über die Abschlussprüfung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zur Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 24.3.2022 - III ZR 263/20: Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in einem sogenannten Dieselfall

BGH 2.5.2022 - VIa ZR 122/21: Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall

BGH 25.11.2020 - XII ZR 40/19: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung gerechtfertigt ist, wenn bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine Größe aufweist, die (hier aufgrund von Umbauarbeiten nach Vertragsschluss) um weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche zurückbleibt

BGH 15.9.2021 - XII ZR 60/20: Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen (hier zur Minderung einer Gewerberaummiete) nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht

BGH 12.1.2022 - XII ZR 8/21*: Zur Pflicht des Mieters von gewerblich genutzten Räumen zur Mietzahlung bei coronabedingter Geschäftsschließung

BGH 4.5.2022 - XII ZR 64/21: Zur Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios; keine Anwendung des § 313 BGB, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist; keine Anwendung des § 313 BGB im Geltungsbereich des Art. 240 § 5 EGBGB

Bücherschau

Rüdiger Veil, Europäisches und deutsches Kapitalmarktrecht, 3. Aufl.Rezensenten: Univ.-Prof. Dr. Timo Fest, LL.M. (Pennsylvania), und Wiss. Mitarbeiter Bo Frederik Reimer, Kiel

Jens Koch, Aktiengesetz: AktG, 16. Aufl.