Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Möllers/Glas/Schauer: Handlungsoptionen der Börsenbetreiber und Indexanbieter – Lehren aus dem Wirecard-Skandal –– Teil II –

Brauneck: Zur heiklen Rolle des Emittenten in der EU-Regulierung von Kryptowerten durch MiCA

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 5.5.2022 - III ZR 131/20*: Zum Schutzgesetzcharakter des § 264a StGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers; zur Anwendung des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB beim Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; zur Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei einer auf eine fehlerhafte bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung zurückzuführenden unrichtigen vorteilhaften Angabe in einem Prospekt, wenn ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers erteilt ist; zu der durch Lebenserfahrung begründeten Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung

BGH 5.5.2022 - III ZR 135/20*: Zu der durch Lebenserfahrung begründeten Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung

BGH 26.4.2022 - XI ZB 32/19*: Zur Unzulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde des Musterklägers im Verfahren nach dem KapMuG, wenn sich die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel richtet und der Musterkläger mit der Anschlussbeschwerde nur ein anderes Feststellungsziel verfolgt, das sich allein auf die nicht am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Musterbeklagten bezieht

Gesellschaftsrecht

EuGH 12.5.2022 - C-556/20*: Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung, nach der eine Muttergesellschaft bei der Weiterausschüttung von durch ihre Tochtergesellschaften ausgeschütteten Gewinnen an ihre Anteilseigner Steuervorabzug schuldet, mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 28.4.2022 - IX ZR 48/21*: Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung, wenn es darauf ankommt, ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können; zu den Voraussetzungen, unter denen fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestanden und bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen; Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz, wenn dieses hinreichende Aussagekraft besitzt; kein ausreichendes Indiz für eine Zahlungseinstellung bei stets vollständiger, aber in der Regel um einen bis weniger als zwei Monate verspäteter Zahlung

BGH 5.5.2022 - IX ZR 142/21: Zur Frage, wann nicht auf Geld gerichtete Insolvenzforderungen in eine Geldforderung umgewandelt werden; keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder des eigenverwaltenden Schuldners, die lediglich der Abwicklung dienen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 3.3.2021 - IV ZR 312/19: Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers nach einem Unfall des Gespanns im Oktober 2013 in Deutschland

Sonstiges

BGH 2.11.2020 - AnwZ (Brfg) 24/19*: Tätigkeit eines bei einem Haftpflichtversicherer angestellten Rechtsanwalts zur Unterstützung von Versicherungsnehmern bei der Abwehr unberechtigter Haftpflichtansprüche als Handel in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers im Sinne von § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 2. Juli 2018, WM 2018, 2001, Rdn. 39 ff.)

BGH 15.11.2021 - ARNot 1/21: Kein hinreichender Grund für vernünftige Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der richterlichen Mitglieder des Notarsenats des Oberlandesgerichts mit Blick darauf, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts als Justizbehörde die angefochtene Entscheidung getroffen hat