Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lenz: Wirecard: Überlegungen zur haftungsbegründenden Kausalität zwischen fehlerhaftem Testat und Anlageentscheidung bei Ansprüchen aus § 826 BGB – Teil I –

Kuthe/Karl: Job Sharing im Vorstand

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 17.5.2022 - C-600/19*: U.a.: Zur Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die auf Grund Rechtskraft und Ausschlusswirkung Gericht nicht erlauben, von Amts wegen Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens zu prüfen, mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG

BGH 19.5.2022 - III ZR 326/20: Zur Abgrenzung eines individuellen Schadensersatzanspruchs wegen Beihilfe zu einem Betrug bei Eingehung eines Anlagegeschäfts von einem Schadensersatzanspruch, den die Gläubiger gemeinschaftlich durch späteres, die Masse verminderndes begünstigendes Verhalten des Täters erlitten haben und der während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann

OLG Stuttgart 12.4.2022 - 1 U 205/18*: Verneinung eines Kursdifferenzschadens eines Verkäufers von Vorzugsaktien im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal auf Grund einer Vorteilsanrechnung bei sog. Pair Trade und vollständigem Hedging

Gesellschaftsrecht

BGH 17.5.2022 - II ZB 11/21*: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft wegen Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug, die im Interesse eines Dritten liegen, abgelehnt werden kann

Hans. OLG Hamburg 17.9.2021 - 11 U 71/20*: Zur Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 4.5.2022 - VII ZB 18/18*: Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister

Sonstiges

BGH 10.12.2020 - I ZR 26/20: Zur Frage, ob eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen zählt, nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland befugt ist, wenn sie über eine inländische Niederlassung verfügt

BGH 11.2.2021 - I ZR 227/19: Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch Architektin keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistung, die als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehört

BGH 27.4.2022 - IV ZR 344/20: Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, die der vom Rechtsschutzversicherer aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht in Anspruch genommene Rechtsanwalt im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer erhebt