Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lenz: Wirecard: Überlegungen zur haftungsbegründenden Kausalität zwischen fehlerhaftem Testat und Anlageentscheidung bei Ansprüchen aus § 826 BGB– Teil II –

Hofmann/Chionos: Das „Schriftform“-Erfordernis (§ 183 Abs. 1 lit. c) CRR) als Anforderung für die Berücksichtigung von Garantien bei der Risikogewichtung

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 5.5.2022 - C-410/20*: Art. 34 Abs. 1 Buchst. a, Art. 53 Abs. 1 und 3 und Art. 60 Abs. 2 UAbs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2014/59/EU als Verbot, dass Personen, die vor Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens Aktien im Rahmen eines öffentlichen Zeichnungsangebots eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma erworben haben, Haftungsklage auf Grund der Prospektangaben oder Klage auf Nichtigerklärung des Aktienzeichnungsvertrags erheben

BGH 19.5.2022 - III ZR 11/20*: Zur Geltendmachung eines durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage entstandenen Gesamtschadens der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 92 Satz 1 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens

BGH 14.6.2022 - XI ZR 552/20*: Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

AG Neuss 24.2.2022 - 75 C 2027/21: Zur Frage einer Vereinbarung über Gebührenfreiheit eines Kontos bei ausschließlicher Nutzung zum Prämiensparen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 5.5.2022 - IX ZR 140/21*: Umwandlung von nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderungen in eine Geldforderung erst mit der Feststellung zur Tabelle; keine Masseverbindlichkeit durch Handlungen eines Insolvenzverwalters, die allein die Nichterfüllung von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Verträgen betreffen; zur Rechtsnatur des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes, der den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annullierten Flug vor der Eröffnung bezahlt hat

BGH 19.5.2022 - IX ZB 6/21*: Gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, auch dann, wenn der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann; zu den Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans, wenn es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person handelt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 10.3.2021 - VIII ZR 200/18: Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag)

BGH 8.9.2021 - VIII ZR 97/19: Zur Wirksamkeit von Klauseln in AGB eines Stromversorgungsunternehmens, welche die Anpassung des Vertrages und die Enschränkung von Einwänden gegen Rechnungen betreffen

BGH 26.1.2021 - XIII ZR 17/19: Zur Frage, ob dem Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche zustehen, wenn die Einspeisung unterbrochen wird

Sonstiges

BGH 6.7.2021 - EnVR 45/20: Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung dienenden Ausgleichsmechanismus kein für den Betrieb des Übertragungsnetzes notwendiges Umlaufvermögen

BGH 6.7.2021 - EnZR 27/20: Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 16 Abs. 2 der RL 2009/28/EG (ABl. L 140, 16) zum Thema, ob und inwieweit auch solchen Erzeugungsanlagen Vorrang bei der Stromeinspeisung in das Netz zu gewähren ist, in denen Elektrizität durch thermische Verwertung von gemischten Abfällen erzeugt wird, wobei die Abfälle einen variablen Anteil biologisch abbaubarer Abfälle aus Industrie und Haushalten enthalten

Dokumentation

Brüssel aktuell, Politische Agenda; Data Governance Act; Data Act; Open Finance Framework

Deutsche Rechtspolitikaktuell, RefE einer VO zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-VO, der Beratungshilfeformular-VO und der Verbraucherinsolvenzformular-VO sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-VO