Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Renner/Kindt/Seidel: Aktuelle Rechtsfragen russischer Unternehmens- und Staatsanleihen– Teil I –

Kalisz: Kundeninformation bei Immobiliarförderdarlehen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen– Wahl zwischen Pest und Cholera

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 5.5.2022 - C-567/20*: Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG: Keine Anwendung der Richtlinie auf Vertragsklauseln auf Grund nationaler Rechtsvorschriften, wonach der Gewerbetreibende gezwungen ist, dem Verbraucher eine bestimmte Vertragsänderung anzubieten (Immobiliendarlehensvertrag in CHF)

EuGH 17.5.2022 - C-869/19*: Grundsätze eines nationalen Gerichtsverfahrens, wonach ein nationales Gericht, das mit der Berufung gegen Urteil befasst ist, mit dem die Erstattung der vom Verbraucher auf Grund einer für rechtsmissbräuchlich erklärten Klausel rechtsgrundlos gezahlten Beträge einer zeitlichen Begrenzung unterworfen wird, nicht von Amts wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG aufgreifen und keine vollständige Erstattung der Beträge anordnen darf, unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG (Hypothekendarlehen und Mindestzinsklausel)

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

EuGH 17.5.2022 - C-693/19: Nationale Regelung, wonach Vollstreckungsgericht die einem Mahnbescheid zu Grunde liegenden Vertragsklauseln nicht auf ihre etwaige Missbräuchlichkeit überprüfen darf, unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG

OLG Schleswig-Holstein 3.6.2022 - 17 U 5/22*: Zur Zulässigkeit der Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 10.2.2022 - VII ZR 365/21*: Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189); keine Vermögensmehrung auf Seiten des Herstellers, wenn der Geschädigte den Gebrauchtwagen erst später von einem Dritten erworben hat

Wettbewerbsrecht

BGH 9.3.2021 - KZR 55/19: Zur Konzessionsvergabe für ein Strom- oder Gasnetz bei einem fehlerhaften Vergabeverfahren

BGH 22.6.2021 - KZR 72/15: Zur Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung bei der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV auf das Preisverhalten eines marktbeherrschenden Anbieters von Schieneninfrastruktureinrichtungen; kein Einfluss eines unterlassenen Widerspruchs der Bundesnetzagentur gegen ein im Rahmen der Vorabprüfung angezeigtes Entgeltsystem eines marktbeherrschenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens auf einen möglichen Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens

BGH 7.9.2021 - EnZR 29/20: Zu den Pflichten einer eine Konzession vergebenden Gemeinde, den unterlegenen Bietern Auskunft darüber zu erteilen, aus welchen Gründen sie den Zuschlag einem anderen Bieter erteilen wollte; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung der Auskunftspflicht der Gemeinde in Betracht kommt; zum Rechtsschutz des unterlegenen Bieters gegen die Konzessionsvergabe