Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kunstreich: Bericht über den Bankrechtstag am 24. Juni 2022 in Frankfurt a. M.

Emde/Nemeczek/Pitz: Materielle Aspekte des Inhaberkontrollverfahrens bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

Hans. OLG Hamburg 17.3.2022 - 13 U 178/21*: Haftungsfreistellung und Verfügungen über Kontoguthaben auf Grund von Geldwäscheverdachtsmeldungen

LG Stuttgart 15.2.2022 - 34 O 98/21 KfH*: Androhung einer Kündigung des Girovertragsverhältnisses durch eine Bank für den Fall eines nicht fristgerecht erklärten Verzichts des Kunden auf Erstattung rechtswidrig wegen unwirksamer Zustimmungsfiktion vereinnahmter Kontoführungsgebühren keine wettbewerbswidrige Handlung

LSG Nordrhein-Westfalen 23.11.2021 - L 18 R 542/20: U.a. Angabe einer gültigen Bankverbindung lediglich im Briefkopf (hier: eines Erstattungsantrags) als Einverständnis mit der Überweisung als Form der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 29.6.2022 - 2 BvR 447/22: Unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der gesundheitlichen Risiken für einen psychisch erkrankten Vollstreckungsschuldner infolge einer Zwangsräumung

BGH 28.6.2022 - II ZR 112/21*: Darlegung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO auch mit anderen Mitteln als durch eine Liquiditätsbilanz

Wettbewerbsrecht

BGH 12.1.2021 - KVR 34/20: Zur Untersagung des Zusammenschlussvorhabens der CTS Eventim mit den Four Artists wegen Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von CTS Eventim und damit einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB

BGH 10.2.2021 - KZR 66/17*: Zur Eröffnung des unionsrechtlichen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen, auch wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages entspricht; zu den Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; zur Frage, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel Ansprüche wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erfasst

BGH 18.5.2021 - KVR 54/20*: Zur kartellrechtlichen Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com

BGH 14.12.2021 - KZR 23/18*: Zum Bestehen von Ansprüchen wegen eines Preishöhenmissbrauchs im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB unabhängig von der Möglichkeit des diskriminierten Unternehmens, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen und auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen zu können