Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Emde/Nemeczek/Pitz: Materielle Aspekte des Inhaberkontrollverfahrens bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten– Teil II –

Redeker: Verschmelzungsbeschluss in virtueller Versammlung

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Karlsruhe 12.4.2022 - 17 U 823/20*: Darlegungs- und Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs außerhalb des Anwendungsbereichs des § 675w BGB bei Zahlungsdienstleister

OLG Koblenz 18.5.2022 - 5 U 2141/21*: Immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen falscher Meldung an die Schufa

Gesellschaftsrecht

BGH 28.6.2022 - II ZB 8/22: Verweisung von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG auch auf die §§ 265c bis 265e StGB

BGH 12.7.2022 - II ZR 81/21*: Zur Verteidigung mit einem aus der gesellschaftlichen Treupflicht folgenden Wiederaufnahmeanspruch gegen eine nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage

BGH 19.7.2022 - II ZR 103/20*: Keine Bekanntmachung des Berichts des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG erforderlich

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.7.2022 - IX ZB 63/21*: Keine Rechtsgrundlage für Pfändungen von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Insolvenzverwalter auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 13.6.2022 - VIa ZR 680/21: Zur Anwendung des § 852 Satz 1 BGB, wenn eine Vermögensverschiebung vom geschädigten Erwerber zum Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs unter Beteiligung eines weiteren, im EU-Ausland ansässigen Zwischenhändlers neben dem inländischen Händler und Verkäufer in Rede steht; zur Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung in einem sogenannten Dieselfall

BGH 21.4.2022 - VII ZR 285/21: Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung ebenso hoch wie der Wert der vereinbarten Leasingzahlungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. September 2021 = WM 2021, 2108)

BGH 21.4.2022 - VII ZR 783/21: Keine Berechnung des Nutzungsvorteils abweichend von der für den Fahrzeugkauf anerkannten Berechnungsformel bei einer rechtlich nicht abgesicherten Vorstellung des Leasingnehmers, das Fahrzeug später zu erwerben (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. September 2021 = WM 2021, 2056)

BGH 4.5.2022 - VIII ZR 50/20*: Klärungspflicht des Tatrichters, ob bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht; zur Rückwirkung der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB auf die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner durch die Güte- beziehungsweise Streitbeilegungsstelle