Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herresthal: Der Ausschluss russischer und belarussischer Banken aus dem SWIFT-System als Sanktionsmaßnahme der EU

Werner: Ein Blick auf SWIFT und dessen Bedeutung für die Sanktionen gegen Russland

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 14.6.2022 - XI ZB 33/19*: Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn oder, soweit keine individuelle Zustellung erfolgt ist, mit öffentlicher Bekanntmachung durch Eintragung in das Klageregister; abschließend geregelte Angabepflicht in § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung

Hans. OLG Bremen 22.6.2022 - 1 Kap 1/17*: Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer Haftung nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung auch im Fall eines Treuhandkommanditisten sowie zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses im Kapitalanleger-Musterverfahren

Gesellschaftsrecht

BGH 21.6.2022 - II ZR 181/21*: Vertretung der Aktiengesellschaft im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter beauftragten Rechtsanwalts jedenfalls dann durch den besonderen Vertreter, wenn dieses Verfahren rechtshängig wird, bevor die Geltendmachung der Ersatzansprüche durch den besonderen Vertreter abgeschlossen ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 3.2.2021 - XII ZR 29/20: Zur Möglichkeit, neben den in den Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 (bzw. 2014) geregelten Minderungsrechten des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden geltend zu machen

BGH 3.3.2021 - XII ZR 92/19: Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“) in einem Mietvertrag über Geschäftsräume