Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Rodi: (Fehlende) Reichweite und (Un-)Wirksamkeit der neuen Zustimmungsfiktionsklauseln in Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken/Nr. 2 AGB-Sparkassen

Leitmeier: Zum Rechtsgrund von Hypothek und Grundschuld – eine Erwiderung

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 14.6.2022 - XI ZR 395/21: Zur Zuständigkeit des XI. Zivilsenats für Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung und für hierzu in Konkurrenz stehende Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 15. März 2022 – XI ZB 31/20); Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (weitere Bestätigung des Beschlusses vom 19. Januar 2021 = WM 2021, 726)

BGH 19.7.2022 - XI ZB 32/21*: Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des XI. ZS, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von BGH, 19. Januar 2021 = WM 2021, 726), sowie zur Bedeutung von gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO nicht näher begründeten Beschlüssen

BGH 20.7.2022 - 3 StR 390/21*: Keine Einziehung an den Täter zurückgeflossener Darlehensbeträge bei Darlehensgewährung im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte

Gesellschaftsrecht

BGH 26.7.2022 - II ZB 20/21*: Zur Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren von Amts wegen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit herausstellt, dass der Verteilung unterliegendes Vermögen vorhanden ist

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 29.7.2022 - 2 BvR 1154/21: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Insolvenzverfahren wegen Verletzung des Willkürverbots durch Nichtanwendung der Übergangsvorschrift des Art. 103h EGInsO

BGH 23.6.2022 - V ZB 32/21*: Keine Teilungsversteigerung in analoger Anwendung des § 180 Abs. 1 ZVG, wenn sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers vereinigen und ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert wird

BGH 7.7.2022 - IX ZB 14/21: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Gericht gestellt worden ist und der Schuldner vor der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt

Wettbewerbsrecht

BGH 13.4.2021 - KZR 19/20*: Zur Beachtung des Erfahrungssatzes, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, bei der Abstimmung von Listenpreisen eines Produkts durch Hersteller; zum Lauf der Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 BGB bei Kartellschadensersatzansprüchen, deren Verjährung wegen der Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische Kommission wegen eines Kartellverstoßes gemäß § 33 Abs. 5 GWB 2005 gehemmt wird

BGH 6.7.2021 - KZR 35/20: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Klagebefugnis eines Verbands im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB zu bejahen ist; ein Vertragshändlern auferlegtes, auf die Kundengruppe von Tuning-Unternehmen bezogenes und beschränktes Belieferungsverbot als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung; zur Frage, ob Tuning-Unternehmen in einem selektiven Vertriebssystem als Wiederverkäufer anzusehen sind; zur Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der Marktanteilsschwelle des Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO

Bücherschau

Thomas Richter, Die Strafbarkeit der Marktmanipulation unter dem europäischen Marktmissbrauchsregime, Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht, Band 49, 1. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Friedrich L. Cranshaw, Mannheim