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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2022 Heft 36, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

R. Koch: Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen in Fremdwährungen

WM 2022, 1717

Suchowerskyj: Verbraucherschutz bei Kreditsicherheiten – eine Bestandsaufnahme

WM 2022, 1721

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 26.7.2022 - X ARZ 3/22*: Zur Bestimmung der Zuständigkeit bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (hier: Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften) beruht und die Entscheidung des Konflikts von deren Reichweite und nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans abhängt

WM 2022, 1727

OLG Stuttgart 24.5.2022 - 6 U 176/21*: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage und Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung

WM 2022, 1730

LG Ravensburg 8.8.2022 - 2 O 316/21*: Vorlage an den EuGH: Umfasst der Begriff der „angemessenen und objektiven Entschädigung für die … mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“ in Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17/EU auch den entgangenen Gewinn des Kreditgebers?

WM 2022, 1732

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.7.2022 - IX ZB 38/21: Unzulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-VO, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht

WM 2022, 1737

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 4.8.2022 - III ZR 228/20: Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten „Dieselfall“ (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage)

WM 2022, 1738

BGH 25.7.2022 - VIa ZR 485/21*: Zu den Rechten des rechtskräftig zur Schadensersatzzahlung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Fahrzeugs verurteilten Schädigers, der den zuerkannten Schadensersatzbetrag ohne Rücksicht auf die vom Geschädigten aus Gründen der Vorteilsausgleichung zu erbringende und letztlich verweigerte Zug-um-Zug-Leistung gezahlt hat

WM 2022, 1739

BGH 14.7.2022 - VII ZR 422/21: Auch dann kein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Abs. 1 BGB gegen den Motorhersteller, wenn er das mit einer vom Hersteller versehenen unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Fahrzeug von einer Tochtergesellschaft als Neuwagen erworben hat

WM 2022, 1743

BGH 13.7.2022 - VIII ZR 317/21: Zu den Rechten eines Käufers, der von einer als Kommissionärin des Veranstalters auftretenden Vorverkaufsstelle eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung erworben hat, die (später) wegen eines auf Grund der COVID-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots abgesagt werden musste

WM 2022, 1747

BGH 13.7.2022 - XII ZR 75/21: Zur Anpassung der Miete von gewerblich genutzten Räumen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Geschäftsschließung

WM 2022, 1756

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Veröffentlichung einer Checkliste für Restrukturierungspläne nach § 16 StaRUG auf der Internetseite des BMJ

WM 2022, 1762

Bücherschau

Malte Wundenberg, Europäisches Bankenaufsichtsrecht, Grundlagen des Single Rulebooks für Kreditinstitute in Europa, 1. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Mathias Hanten, Frankfurt a. M.

WM 2022, 1762
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