Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

R. Koch: Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen in Fremdwährungen

Suchowerskyj: Verbraucherschutz bei Kreditsicherheiten – eine Bestandsaufnahme

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 26.7.2022 - X ARZ 3/22*: Zur Bestimmung der Zuständigkeit bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (hier: Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften) beruht und die Entscheidung des Konflikts von deren Reichweite und nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans abhängt

OLG Stuttgart 24.5.2022 - 6 U 176/21*: Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage und Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung

LG Ravensburg 8.8.2022 - 2 O 316/21*: Vorlage an den EuGH: Umfasst der Begriff der „angemessenen und objektiven Entschädigung für die … mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“ in Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17/EU auch den entgangenen Gewinn des Kreditgebers?

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.7.2022 - IX ZB 38/21: Unzulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung nach der Brüssel Ia-VO, wenn der Gläubiger aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung gegen den Schuldner vorgeht

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 4.8.2022 - III ZR 228/20: Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten „Dieselfall“ (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage)

BGH 25.7.2022 - VIa ZR 485/21*: Zu den Rechten des rechtskräftig zur Schadensersatzzahlung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Fahrzeugs verurteilten Schädigers, der den zuerkannten Schadensersatzbetrag ohne Rücksicht auf die vom Geschädigten aus Gründen der Vorteilsausgleichung zu erbringende und letztlich verweigerte Zug-um-Zug-Leistung gezahlt hat

BGH 14.7.2022 - VII ZR 422/21: Auch dann kein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Abs. 1 BGB gegen den Motorhersteller, wenn er das mit einer vom Hersteller versehenen unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Fahrzeug von einer Tochtergesellschaft als Neuwagen erworben hat

BGH 13.7.2022 - VIII ZR 317/21: Zu den Rechten eines Käufers, der von einer als Kommissionärin des Veranstalters auftretenden Vorverkaufsstelle eine Eintrittskarte für eine Veranstaltung erworben hat, die (später) wegen eines auf Grund der COVID-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots abgesagt werden musste

BGH 13.7.2022 - XII ZR 75/21: Zur Anpassung der Miete von gewerblich genutzten Räumen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Geschäftsschließung

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Veröffentlichung einer Checkliste für Restrukturierungspläne nach § 16 StaRUG auf der Internetseite des BMJ

Bücherschau

Malte Wundenberg, Europäisches Bankenaufsichtsrecht, Grundlagen des Single Rulebooks für Kreditinstitute in Europa, 1. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Mathias Hanten, Frankfurt a. M.