Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Ekkenga: Zur (Um-)Lenkung der Kapitalströme durch Investmentfonds zwecks Förderung „nachhaltiger“ Investitionen– ein Systemüberblick unter Berücksichtigung ausgewählter Problemschwerpunkte– Teil I –

Henning/Lehnen: Auswahl und Festlegung sachgerechter Ziele (Verzielung) bei der Vorstandsvergütung von Finanzinstituten

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Frankfurt a. M. 19.5.2022 - 6 U 251/21: Zur Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 VermAnlG

AG München 16.11.2021 - 173 C 10459/21: Rechtmäßigkeit der Kontobelastung durch Bank nach Verwendung von Kreditkarte zur Bezahlung von Entgelten bei illegalem Onlineglücksspiel durch Kunden

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.4.2022 - I ZB 56/21: Zur Reichweite des außerstrafrechtlichen Doppelahndungsverbots bei der Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO (hier bei einem Verstoß des Schuldners gegen ein im Wege der einstweiligen Verfügung und im späteren Hauptsacheverfahren ergangenes Verbot der Produktkennzeichnung)

BGH 11.8.2022 - IX ZR 78/21*: Zur Obliegenheit des Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zug-um-Zug-Titel nachgewiesen werden; unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, wenn diese Gegenstand des Rechtsstreits ist und der Rechtsstreit Fragen betrifft, die für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle erheblich sind; Wirksamkeit der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter unabhängig davon, welche Erfolgsaussichten seine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 7.4.2021 - VIII ZR 49/19: Zum Begriff der öffentlich zugänglichen Versteigerung im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2, § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB; zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

BGH 10.11.2021 - VIII ZR 187/20: Keine Anwendung der Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, soweit es um die Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln geht; zur Reichweite der Vermutung des § 477 BGB für das Vorliegen eines Sachmangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs