Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Ekkenga: Zur (Um-)Lenkung der Kapitalströme durch Investmentfonds zwecks Förderung „nachhaltiger“ Investitionen– ein Systemüberblick unter Berücksichtigung ausgewählter Problemschwerpunkte –– Teil II –

Schulze De la Cruz/Schmoll/Thies: Das Befreiungsdokument für öffentliche Tauschangebote nach WpÜG unter der neuen Delegierten Verordnung (EU) 2021/528

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BAG 5.5.2022 - 2 AZR 483/21*: Keine Berufung auf Wahrung der Kündigungserklärungsfrist im Sinne von § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB durch Arbeitgeber u.a. bei dessen zielgerichteter Verhinderung der Kenntnis von den kündigungsbegründenden Umständen durch kündigungsberechtigte Person; Einrichtung einer Abteilung für Compliance sowie deren Beauftragung mit der Ermittlung möglicher Pflichtverstöße von Arbeitnehmern für sich genommen nicht unredlich, sondern vielmehr sachgerecht (hier: Compliance-Untersuchung)

OLG Düsseldorf 21.3.2022 - I-9 U 25/21: Zur Berechtigung der Aufstellung eines Geldautomaten in Gemeinschaftseigentum von Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Schleswig 7.7.2022 - 2 U 43/21*: Unwirksamkeit von AGB einer Sparkasse, die bei Kreditverträgen eine Aufwandspauschale für die Siegelung von Urkunden oder für die Erstellung von Saldenbestätigungen vorsehen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 13.6.2022 - VIa ZR 418/21*: Zur Erstreckung einer Inkassoerlaubnis auf Forderungen nach ausländischem Sachrecht (hier aus dem Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Schweizer Vertragshändler)

Wettbewerbsrecht

BGH 8.3.2021 - KRB 86/20: Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG im Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach der für die Zahlung einer Geldbuße gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen juristischen Person oder Personenvereinigung

BGH 6.7.2021 - KZR 11/18: Zur Annahme eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, wenn die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten)

BGH 21.9.2021 - KZR 88/20: Zur Indizwirkung eines intransparenten Preissetzungssystems eines marktbeherrschenden Unternehmens (hier: der Eisenbahninfrastruktur) für ein missbräuchliches Verhalten

Sonstiges

BGH 20.4.2022 - VII ZR 99/21: Keine Aussetzung nach § 613 Abs. 2 ZPO im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 = WM 2014, 1624)

Dokumentation

Brüssel aktuell, Verhandlungen zum Bankenpaket; Krisenmanagement und Einlagensicherung

Bücherschau

Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 81. Aufl.