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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2022 Heft 38, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Ekkenga: Zur (Um-)Lenkung der Kapitalströme durch Investmentfonds zwecks Förderung „nachhaltiger“ Investitionen– ein Systemüberblick unter Berücksichtigung ausgewählter Problemschwerpunkte –– Teil II –

WM 2022, 1813

Schulze De la Cruz/Schmoll/Thies: Das Befreiungsdokument für öffentliche Tauschangebote nach WpÜG unter der neuen Delegierten Verordnung (EU) 2021/528

WM 2022, 1817

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BAG 5.5.2022 - 2 AZR 483/21*: Keine Berufung auf Wahrung der Kündigungserklärungsfrist im Sinne von § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB durch Arbeitgeber u.a. bei dessen zielgerichteter Verhinderung der Kenntnis von den kündigungsbegründenden Umständen durch kündigungsberechtigte Person; Einrichtung einer Abteilung für Compliance sowie deren Beauftragung mit der Ermittlung möglicher Pflichtverstöße von Arbeitnehmern für sich genommen nicht unredlich, sondern vielmehr sachgerecht (hier: Compliance-Untersuchung)

WM 2022, 1824

OLG Düsseldorf 21.3.2022 - I-9 U 25/21: Zur Berechtigung der Aufstellung eines Geldautomaten in Gemeinschaftseigentum von Wohnungseigentümergemeinschaft

WM 2022, 1827

OLG Schleswig 7.7.2022 - 2 U 43/21*: Unwirksamkeit von AGB einer Sparkasse, die bei Kreditverträgen eine Aufwandspauschale für die Siegelung von Urkunden oder für die Erstellung von Saldenbestätigungen vorsehen

WM 2022, 1829

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 13.6.2022 - VIa ZR 418/21*: Zur Erstreckung einer Inkassoerlaubnis auf Forderungen nach ausländischem Sachrecht (hier aus dem Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Schweizer Vertragshändler)

WM 2022, 1835

Wettbewerbsrecht

BGH 8.3.2021 - KRB 86/20: Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG im Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach der für die Zahlung einer Geldbuße gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen juristischen Person oder Personenvereinigung

WM 2022, 1843

BGH 6.7.2021 - KZR 11/18: Zur Annahme eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, wenn die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten)

WM 2022, 1847

BGH 21.9.2021 - KZR 88/20: Zur Indizwirkung eines intransparenten Preissetzungssystems eines marktbeherrschenden Unternehmens (hier: der Eisenbahninfrastruktur) für ein missbräuchliches Verhalten

WM 2022, 1850

Sonstiges

BGH 20.4.2022 - VII ZR 99/21: Keine Aussetzung nach § 613 Abs. 2 ZPO im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 = WM 2014, 1624)

WM 2022, 1858

Dokumentation

Brüssel aktuell, Verhandlungen zum Bankenpaket; Krisenmanagement und Einlagensicherung

WM 2022, 1859

Bücherschau

Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 81. Aufl.

WM 2022, 1860
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