Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Clausmeier: Die neue Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA)

Grieger: Cybersecurity bei M&A-Transaktionen

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Düsseldorf 27.6.2022 - I-26 W 13/18 [AktE]*: Zur Angemessenheit der aufgrund einer Strukturmaßnahme festgelegten Barabfindung der Aktionäre

OLG Stuttgart 26.1.2022 - 3 U 26/20: Zu Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung: hier Pflichtverletzung durch unzureichende Aufklärung über Totalverlustrisiko

Gesellschaftsrecht

EuGH 8.9.2022 - C-98/21: Auslegung von Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 zur Frage des Rechts auf Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft für Leistungen als Gesellschafterbeiträge an Tochtergesellschaften

OLG Stuttgart 11.1.2022 - 8 W 233/21: Zur Eintragungsfähigkeit eines Vereins in das Vereinsregister trotz wirtschaftlicher Betätigung

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 28.5.2021 - V ZR 24/20: Zur Frage, ob der Umstand, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist, als Mangel des Grundstücks zu qualifizieren und dem dies verschweigenden Verkäufer Arglist im Sinne des § 444 BGB vorzuwerfen ist

BGH 25.6.2021 - V ZR 218/19: Zu den Voraussetzungen, unter denen der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber formbedürftig ist

BGH 2.7.2021 - V ZR 95/20: Zur Anrechenbarkeit den gleichen Zeitraum betreffender Prozesszinsen auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat

BGH 8.7.2021 - V ZB 42/19: Zu den Grenzen der Pflichten des Notars aus § 51 BeurkG gegenüber einem Urkundsbeteiligten und seinem Rechtsnachfolger (hier: seinem Nachlassinsolvenzverwalter)

BGH 16.7.2021 - V ZR 119/20: Zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der notariellen Beurkundung für die Beurteilung der Frage, ob eine unzutreffende öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Eigenschaft eines Grundstücks die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte (§ 434 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BGB)

Sonstiges

BGH 13.7.2022 - VII ZB 29/21: Zu den Anforderungen an die Pflicht des Berufungsgerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist