Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Grüneberg: Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Kropf: Aktuelle vertragsrechtliche und regulatorische Entwicklungen zu Grünen und Nachhaltigen Kreditfinanzierungen

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 2.12.2021 - Rs. C-484/20*: Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit, nach der Verbot zur Erhebung von bestimmten Entgelten nur für Zahlungsvorgänge zur Erfüllung von nach dem 13. Januar 2018 geschlossenen Verträgen gilt, mit Art. 62 Abs. 4 Richtlinie (EU) 2015/2366 im Hinblick auf vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie mit Verbrauchern geschlossene Dauerschuldverhältnisse

OLG München 20.12.2021 - 8 U 6063/21*: Zur möglichen Haftung des Abschlussprüfers der Bilanzen von Wirecard

LG Wuppertal 10.9.2021 - 2 O 441/20*: Zur Frage des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen staatliche Finanzaufsicht und privatrechtlichen Rechnungsprüfer wegen des Erwerbs von Aktien der Wirecard AG: Kein Drittbezug der Normen des Kapitalaufsichtsrechts

AG Frankfurt 31.8.2021 - 32 C 6169/20 (88): Zur Erstattung von Kontozahlungen durch Bank an Kunden nach Verlust der Debit-Karte durch Kunden und daran anschließende unbefugte Abhebung mittels Originalkarte durch Dritten

Wettbewerbsrecht

BGH 1.9.2020 - KZR 12/15: Zur Pflicht eines marktbeherrschenden Unternehmens, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Preissystem zusammenfasst und die Preise für einzelne Leistungen innerhalb dieses Systems nach Kategorien einseitig bestimmt, die diesem Preissystem unterworfenen Sachverhalte nachvollziehbar und diskriminierungsfrei zu regeln sowie davon abzusehen, ohne sachlichen Grund unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen zu fordern und damit einzelne Wettbewerber auf der nachgelagerten Marktstufe zu benachteiligen

BGH 23.9.2020 - KZR 4/19: Zur Darlegungslast eines Kartellbeteiligten, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will; zu den Voraussetzungen, unter denen die Berücksichtigung einer Schadensabwälzung als auszugleichender Vorteil wegen einer hierdurch drohenden unbilligen Entlastung der Kartellbeteiligten ausscheiden kann

Sonstiges

BVerfG 8.12.2021 - 2 BvL 1/13: Verfassungswidrigkeit der für das Jahr 2007 erfolgten steuerlichen Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften