Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Segna: Die Rückforderung von Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel

Schaper: Die gerichtliche Rückforderung verlorener Glücksspieleinsätze

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Frankfurt a. M. 29.4.2022 - 7 U 150/21*: Vorläufige Abwehrkosten in der D&O-Versicherung auch Public-Relations-Kosten zur Abwendung oder Minderung des Reputationsschadens des Versicherten

OLG Frankfurt a. M. 6.7.2022 - 7 U 147/20*: Leistungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung bei fehlender Vermittlererlaubnis

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.9.2022 - VII ZB 38/21*: Unzulässigkeit eines Antrags des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht, die von dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erteilende Auskunft zu konkretisieren oder einen die Auskunft ergänzenden Beschluss zu erlassen

FG Düsseldorf 12.4.2022 - 10 K 1175/19 E*: Regelmäßig keine Verlustrealisierung nach § 17 EStG durch Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.3.2021 - V ZR 33/19: Zur Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten

BGH 24.9.2021 - V ZR 272/19: Zur Ersatzfähigkeit der Maklerprovision und der Grunderwerbsteuer bei einer zur Lösung des Kaufvertrags führenden Pflichtverletzung des Verkäufers einer Immobilie

BGH 9.12.2021 - V ZB 25/21: Zum Umfang der Überprüfung einer Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO wegen der Verweigerung einer Tätigkeit des Notars; grundsätzlich keine Pflicht des Notars, auf der Grundlage von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks die Unwirksamkeit eines über das Grundstück geschlossenen Kaufvertrags unter dem Gesichtspunkt eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit nach § 53 BeurkG zu prüfen

BGH 14.1.2022 - V ZR 245/20: Zur Unverjährbarkeit des aus § 888 Abs. 1 BGB folgenden Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten; zur Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung für den vormerkungswidrig Eingetragenen, wenn der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch verjährt ist

BGH 30.4.2021 - BLw 2/20: Zur Frage, ob eine Rechtsbeschwerde darauf gestützt werden kann, dass über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden hat; keine wechselseitigen Hofzugehörigkeitsvermerke auf dem Grundbuchblatt des Hofes und dem Grundbuchblatt von Grundstücken einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer GbR