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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2022 Heft 41, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Kalisz: Ordentliche Kündbarkeit von sog. Prämiensparverträgen – Fortwährender Streit trotz Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

WM 2022, 1957

Wimmer/Rösler: Nachberechnung von Prämiensparverträgen – eine Analyse aus juristischer und ökonomischer Sicht –

WM 2022, 1963

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 1.8.2022 - C-352/20: Zur Auslegung von Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW) und Art. 13 Abs. 1 und Anhang II Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Vergütungspolitik und -praxis auf Dividenden an Angestellte

WM 2022, 1968

OLG Dresden 13.4.2022 - 5 U 1973/20 (2)*: Unwirksamkeit einer Klausel in Prämiensparvertrag, die Ausgestaltung der variablen Verzinsung Sparkasse überlässt, und Schließung der entstandenen Vertragslücke

WM 2022, 1973

Gesellschaftsrecht

BVerfG 4.8.2022 - 1 BvR 1072/17: Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mit Inkrafttreten der Neuregelung des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO entfallen

WM 2022, 1977

OLG Celle 5.9.2022 - 9 W 73/22: Kein Zwangsgeld gegen den Inhaber einer Limited englischen Rechts wegen Anmeldung des Erlöschens der Zweigniederlassung infolge Aufgabe des Gewerbebetriebs

WM 2022, 1978

OLG München 29.8.2022 - 33 U 4846/21: Zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund, wenn auf Seiten der anderen Vertragspartei eine Verschmelzung stattgefunden hat

WM 2022, 1979

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.5.2021 - III ZR 169/20: Zum vollständigen Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB; zur Frage, welche Pflichten als Hauptleistungspflichten zu qualifizieren sind; keine Veränderung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; zur Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen nach dem Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

WM 2022, 1981

BGH 2.9.2021 - III ZR 63/20: Grundsätzlich keine Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB für Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen

WM 2022, 1984

BGH 29.11.2021 - VI ZR 258/18: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich erst mit Rechtskraft eines zusprechenden Urteils (hier Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“)

WM 2022, 1986

BGH 5.5.2021 - XII ZB 381/20: Zum Ausgleich von Versorgungsanrechten (Retirement Benefits), die ein zunächst als angestellter Rechtsanwalt und später als Partner einer international tätigen US-amerikanischen Sozietät erworben hat; zur Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten bei der Scheidung gemäß § 19 Abs. 3 VersAusglG, auch wenn der über ausländische Anrechte verfügende Ehegatte daneben ausgleichsreife inländische Anwartschaften erworben hat, deren Wert über dem Wert der inländischen Anrechte des anderen Ehegatten liegt

WM 2022, 1989

BGH 23.3.2022 - XII ZB 337/21: Zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung; zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn ein Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung besteht

WM 2022, 1993

Sonstiges

BGH 11.3.2021 - VII ZR 196/18: Zum gerichtlichen Verfahren, wenn die Prozessparteien hinsichtlich eines Anspruchs eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen haben, das Schiedsgutachten aber noch nicht eingeholt worden ist

WM 2022, 1995

BGH 27.10.2021 - VII ZB 7/21: Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die „Kosten des Rechtsstreits“ bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens

WM 2022, 2000

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle

WM 2022, 2002

Bücherschau

Mathias Habersack/Matthias Casper/Marc Löbbe, GmbHG, Großkommentar, Band III §§ 53 bis 88, 3. Aufl.Rezensent: Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH a. D., Landau i.d. Pfalz

WM 2022, 2004
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