Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kalisz: Ordentliche Kündbarkeit von sog. Prämiensparverträgen – Fortwährender Streit trotz Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

Wimmer/Rösler: Nachberechnung von Prämiensparverträgen – eine Analyse aus juristischer und ökonomischer Sicht –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 1.8.2022 - C-352/20: Zur Auslegung von Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW) und Art. 13 Abs. 1 und Anhang II Nr. 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Vergütungspolitik und -praxis auf Dividenden an Angestellte

OLG Dresden 13.4.2022 - 5 U 1973/20 (2)*: Unwirksamkeit einer Klausel in Prämiensparvertrag, die Ausgestaltung der variablen Verzinsung Sparkasse überlässt, und Schließung der entstandenen Vertragslücke

Gesellschaftsrecht

BVerfG 4.8.2022 - 1 BvR 1072/17: Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mit Inkrafttreten der Neuregelung des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO entfallen

OLG Celle 5.9.2022 - 9 W 73/22: Kein Zwangsgeld gegen den Inhaber einer Limited englischen Rechts wegen Anmeldung des Erlöschens der Zweigniederlassung infolge Aufgabe des Gewerbebetriebs

OLG München 29.8.2022 - 33 U 4846/21: Zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund, wenn auf Seiten der anderen Vertragspartei eine Verschmelzung stattgefunden hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.5.2021 - III ZR 169/20: Zum vollständigen Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB; zur Frage, welche Pflichten als Hauptleistungspflichten zu qualifizieren sind; keine Veränderung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; zur Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen nach dem Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

BGH 2.9.2021 - III ZR 63/20: Grundsätzlich keine Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB für Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen

BGH 29.11.2021 - VI ZR 258/18: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich erst mit Rechtskraft eines zusprechenden Urteils (hier Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“)

BGH 5.5.2021 - XII ZB 381/20: Zum Ausgleich von Versorgungsanrechten (Retirement Benefits), die ein zunächst als angestellter Rechtsanwalt und später als Partner einer international tätigen US-amerikanischen Sozietät erworben hat; zur Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten bei der Scheidung gemäß § 19 Abs. 3 VersAusglG, auch wenn der über ausländische Anrechte verfügende Ehegatte daneben ausgleichsreife inländische Anwartschaften erworben hat, deren Wert über dem Wert der inländischen Anrechte des anderen Ehegatten liegt

BGH 23.3.2022 - XII ZB 337/21: Zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung; zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn ein Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung besteht

Sonstiges

BGH 11.3.2021 - VII ZR 196/18: Zum gerichtlichen Verfahren, wenn die Prozessparteien hinsichtlich eines Anspruchs eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen haben, das Schiedsgutachten aber noch nicht eingeholt worden ist

BGH 27.10.2021 - VII ZB 7/21: Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die „Kosten des Rechtsstreits“ bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitikaktuell, Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle

Bücherschau

Mathias Habersack/Matthias Casper/Marc Löbbe, GmbHG, Großkommentar, Band III §§ 53 bis 88, 3. Aufl.Rezensent: Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH a. D., Landau i.d. Pfalz