Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Höche: EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Quantensprung oder verpasste Chance?

Schauhoff: Die Börse als Anstalt– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 20.9.2022 - XI ZB 14/22: Notwendigkeit der Kontrolle, ob sich die erhaltene automatische Eingangsbestätigung auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht, bei Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

OLG Braunschweig 22.6.2022 - 4 U 557/21: Zum Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages sowie zur entgegenstehenden Rechtskraft und Bindungswirkung eines die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils

OLG Braunschweig 11.7.2022 - 4 U 639/21: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei Ausübung eines verbrieften Rückgaberechts nach erklärtem Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags

OLG Oldenburg 20.6.2022 - 1 Ss 30/22*: Keine Geldwäsche nach § 261 StGB bei vollständiger Vernichtung eines aus einer rechtswidrigen Tat stammenden Gegenstands

Sonstiges

BGH 19.7.2021 - NotZ(Brfg) 11/20: Zur Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters gemäß § 12 NotarVO BW, § 25 Abs. 2 BNotO

BGH 19.7.2021 - NotSt(Brfg) 1/21: Zum Mitwirkungsverbot aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeurkG, wenn ein Notar einen Vertrag beurkundet, bei dem sein Sozius oder eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als (gegebenenfalls vollmachtloser) Vertreter einer Vertragspartei auftritt; zum Nachweis der Verwaltereigenschaft durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde als Voraussetzung zur Fälligstellung des Kaufpreises

BGH 15.11.2021 - NotSt(Brfg) 2/21: Zur Pflicht des Notars, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der Urkundsbeteiligten waren; zur disziplinarrechtlichen Ahndung eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG

BGH 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 2/21: Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters keine Rechtsanwaltstätigkeit für unterschiedliche Auftraggeber im Sinne des § 6 Abs. 2 BNotO a.F./§ 5b Abs. 1 BNotO n.F.

BGH 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 3/21: Zur Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines verstorbenen Beteiligten gemäß § 18 Abs. 2 Halbs. 2 BNotO