Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schauhoff: Die Börse als Anstalt– Teil II –

Meixner: Entwicklungen im deutschen und europäischen Kartellrecht 2021/22– Teil I –

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG München 19.9.2022 - 8 U 8302/21*: Zur Aussetzung eines Verfahrens gegen die Abschlussprüferin der Wirecard AG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des LG München I vom 14. März 2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, auch hinsichtlich des Erwerbs von Derivaten

LG Heidelberg 26.7.2022 - 2 S 13/21: Zur Pflicht zur Rückerstattung des Baukindergeld-Zuschusses (424) nach Kündigung des Zuschussvertrags – hier: Rechtsmissbräuchliche Kündigung des Zuschussvertrags wegen fehlerhafter Prüfung und Bewilligung

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe 1.3.2022 - 1 W 85/21 (Wx)*: Zu den Voraussetzungen für die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 22.7.2021 - I ZR 123/20: Zum Internetauftritt einer Rechtsanwältin mit der darin enthaltenen unzutreffenden Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein

BGH 16.12.2021 - IX ZR 223/20: Zur Pflicht des Rechtsanwalts, bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten (Fortführung BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 = WM 2002, 513)

Sonstiges

BGH 11.7.2022 - NotSt(Brfg) 4/21: Zum Verstoß eines Notars gegen die Amtspflicht, den Anschein der Abhängigkeit und Parteilichkeit zu vermeiden, im Zusammenhang mit Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei

BGH 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 6/21: Keine Verwendung der Berufsbezeichnung „Notar & Mediator“ in der Öffentlichkeit (z.B. auf Briefbögen oder im Internetauftritt)

BGH 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 8/21: Zur Frage, ob ein Einzelner Klage erheben kann, weil er mit der Ausübung der Dienstaufsicht über einen Notar nicht einverstanden ist

BGH 11.7.2022 - NotZ(Brfg) 3/22: Zur Maßgeblichkeit eines rechtskräftigen prüfungsrechtlichen Bescheidungsurteils für die erneute Bewertung einer notariellen Fachprüfung

Bücherschau

Karl Fitting/Ingrid Schmidt/Yvonne Trebinger/Wolfgang Linsenmaier/Hanna Schelz, BetrVG, 31. Aufl.