Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Fehlerhafte Genossenschaft– Voraussetzungen, Kündbarkeit, Rechtsfolgen –– Teil I –

Lang/Bollinger: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der Kreditwirtschaft

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG München 28.9.2022 - 7 U 3238/20*: Zur schwebenden Unwirksamkeit von Grundschuldbestellung bei Insichgeschäft wegen Kollusion

OLG Schleswig 15.9.2022 - 5 U 132/22*: Formnichtigkeit und Unwirksamkeit einer Klausel in AGB einer Bank, wonach die Bank berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 22.9.2022 - V ZB 8/22: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Miteigentümer am Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils eines anderen Miteigentümers nach § 9 Nr. 1 ZVG Beteiligte sind

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.9.2022 - VIa ZR 122/22*: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in einem sogenannten „Dieselfall“

BGH 10.10.2022 - VIa ZR 184/22*: Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der späteren Rückabtretung

BGH 5.10.2022 - VIII ZR 88/21: Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit Vortrag über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung (hier: gänzlich unberücksichtigt gebliebener Vortrag des Käufers zu einer weiteren im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines „Thermofensters“ und zu einem unabhängig von einer Nachbesserung dem Fahrzeug anhaftenden merkantilen Minderwert wegen Betroffenheit vom sogenannten Abgasskandal)

Sonstiges

BGH 8.7.2021 - I ZR 196/15: Zur – auch separat möglichen – Erteilung des Rechtskraftzeugnisses durch die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs im Anschluss an ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen ein die Wiederaufnahme ablehnendes Berufungsurteil