Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Casper: Rechtsunsicherheit bei AGB-Änderungsmechanismen– Handlungsbedarf und Handlungsoptionen des Gesetzgebers– Teil I –

Foerster: Der gutgläubige Gewinnbezug in der Insolvenz der Gesellschaft

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 6.10.2022 - C-250/21: Zur Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG: Kreditgewährung durch Finanzierungsgewährung als Gegenleistung für Auszahlung von Forderungen aus Unterbeteiligungsvertrag

EuGH 13.10.2022 - C-405/21*: Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG: Zulässigkeit von nationaler Regelung, die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel gestattet, welche erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des Verbrauchers verursacht

BGH 29.9.2022 - IX ZR 204/21: Zum Kostenschaden des Mandanten, der einen Deckungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer hat und nur einen Auftrag unter der Bedingung einer Deckungszusage erteilt, wenn dem Rechtsanwalt eine Beratungspflichtverletzung zur Last fällt

BGH 20.9.2022 - XI ZB 34/19*: Ausschluss der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung, wenn die Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund eines unrichtigen Prospekts geltend gemacht wird (Fortführung von BGH, 19. Januar 2021 = BGHZ 228, 237 = WM 2021, 726); zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der eine Beteiligung an Einschiffgesellschaften betrifft (Bestätigung von BGH, 23. Februar 2021 = WM 2021, 1047 ff.)

BGH 20.9.2022 - XI ZB 3/20*: Zu Rechtsbeschwerden von Musterbeklagten und Anschlussrechtsbeschwerden gegen Musterbeklagte, die von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasst werden

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.10.2022 - I ZB 69/21: Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wenn daneben ein Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs betrieben wird; zum maßgebenden Beurteilungszeitpunkt für die Frage, ob die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem hierfür bestimmten Termin ungerechtfertigt verweigert worden ist

BGH 29.9.2022 - IX ZR 15/22: Zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

BGH 13.10.2022 - IX ZR 130/21*: Wirkung zu Lasten des Gläubigers, wenn dieser nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter im Rechtsstreit gegen den Bürgen das Wiederaufleben der Forderung geltend macht und Zweifel am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bestehen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.10.2022 - VI ZR 68/20: Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall

BGH 26.9.2022 - VIa ZR 124/22*: Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB nur dann, wenn ein Verbraucher einen Anspruch zur Musterfeststellungsklage anmeldet

BGH 7.11.2022 - VIa ZR 409/22: Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten „Dieselfall“

BGH 26.10.2022 - XII ZR 89/21: Zur Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit erlaubt, wenn der Mieter als Verbraucher die Weiterbenutzung der Batterie und seines – gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten – E-Fahrzeugs im Streitfall nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung erreichen kann