Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herrmann: Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Kapitalanlagerecht

Ipsen/Plappert: Klimaschutz durch DAX & Co – Die neue Regulierung von Klima-Benchmarks

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH 16.12.2021 - Rs. C-478/19 und C-479/19: Zur Vereinbarkeit von Art. 56 EG (Art. 63 AEUV) und einer Regelung eines Mitgliedstaats, die Ermäßigung der Hypotheken- und Katastersteuern ausschließlich geschlossenen Immobilienfonds zu gewähren

EuGH 21.12.2021 - Rs. C-934/19 P: Zur Unzulässigkeit der angeblichen Weigerung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB), eine endgültige Ex-post-Bewertung einer Bank vorzunehmen

EuGH 21.12.2021 - Rs. C-124/20: Zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2271/96, insbesondere von deren Art. 5 Abs. 1 – hier: zu von den USA gegen Iran verhängten Sekundärsanktionen, die Personen davon abhalten, außerhalb dessen Hoheitsgebiets Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen zu unterhalten, und Kündigung von Verträgen durch deutschen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber iranischer Bank

Gesellschaftsrecht

BGH 16.12.2021 - IX ZR 81/21: Entstehung des Anspruchs auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts aufschiebend bedingt mit der Leistung des Vorschusses; Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft auch dann erst nach fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld einer kürzeren Verjährung unterliegt

Hans. OLG Bremen 14.12.2021 - 2 W 31/21: Zu den Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk bei Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages einer GmbH

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 9.12.2021 - IX ZR 201/20*: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn der Gesellschafter für die Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens Sicherheit geleistet hat, der Dritte aber zum Zeitpunkt der Befriedigung seiner Forderung den Gesellschafter aus der Sicherheit nicht mehr hätte in Anspruch nehmen können; zu den Voraussetzungen, unter denen der Anfechtungsanspruch gegen den Gesellschafter auch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Ansprüche des Dritten umfasst; Beginn der Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter frühestens mit der Befriedigung des Dritten, wenn der Insolvenzverwalter eine Gesellschaftssicherheit verwertet, für die der Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 18.11.2020 - VIII ZR 78/20: Zur Anwendbarkeit des § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB a.F. (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB n.F.), der entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängelgewährleistungsrechte auf weniger als zwei Jahre zulässt

BGH 8.12.2021 - VIII ZR 280/20: Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs bezüglich behaupteter Folgeschäden durch das Software-Update sowie eines merkantilen Minderwerts des Fahrzeugs

BGH 31.3.2021 - XII ZR 42/20: Zur Anwendung der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung, wenn der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung übernimmt und die Umgestaltungspflicht sich auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe bezieht

Sonstiges

BGH 9.8.2021 - GSZ 1/20: Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auch beim BGH