Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Paefgen: Organhaftung und rechtmäßiges Alternativverhalten – BGH WM 2018, 189 („Schloss Eller“) und darüber hinaus

Aufderheide: Dezentrale Autonome Organisationen (DAO) – Smart Contracts aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BVerfG 19.1.2022 - 2 BvR 1872/21: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

BGH 26.1.2022 - IV ZR 144/21*: Zum Versicherungsschutz nach den Zusatzbedingungen des Versicherers für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2008 in Bezug auf die Krankheit COVID-19 und den Krankheitserreger SARS-CoV-2

BGH 14.12.2021 - XI ZR 72/20*: Gleichstellung eines kommunalen Zweckverbands, der sich allein aus Gemeinden und/oder Gemeindeverbänden zusammensetzt, mit einem Gemeindeverband im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.10.2021 - V ZB 52/20: Bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek keine Hinzurechnung von in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesenen Zinsen in kapitalisierter Form zur Hauptforderung; zur Verletzung gesetzlicher Vorschriften i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung das Gesetz nach seinem objektiven Inhalt nicht oder nicht richtig anwendet, auch wenn die zugrundeliegende Rechtsauffassung des Grundbuchamtes vertretbar sein mag

BGH 16.12.2021 - IX ZB 24/21: Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters nur um den Teil des Erlöses, welcher der Insolvenzmasse nach Zahlung der dem Prozessfinanzierer zustehenden Beträge zufließt

BGH 13.1.2022 - IX ZR 64/21: Zur Frage, wann der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse gehört, wenn dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird

BGH 13.1.2022 - IX AR(VZ) 1/20: Befugnis des Bewerbers, mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend zu machen, dass vom Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter verwendete Auswahlkriterien rechtswidrig sind und der Bewerber bei rechtsfehlerfreier Anwendung in einer günstigeren Weise auf der Vorauswahlliste zu führen ist; zur Berechtigung des Insolvenzrichters, Daten zu verfahrensbezogenen Merkmalen aus den von den Bewerbern abgeschlossenen Insolvenzverfahren für die Vorauswahlliste zu berücksichtigen; Rechtswidrigkeit der Punktbewertung der Bewerber, wenn die Daten auf einer unzureichenden Grundlage gewonnen worden sind

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 9.9.2020 - VIII ZR 255/19: Zur Frage, wem bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung zusteht

BGH 14.10.2020 - VIII ZR 318/19: Zu den Voraussetzungen eines Verlangens des Gläubigers nach Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Abs. 4 BGB und den damit verbundenen Rechtswirkungen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB