Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Damrau: Die Verpfändung von Schecks an Pfandleiher

Florian: Haftung aus Nachhaltigkeitsgesetzen im Finanzsektor

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH 18.1.2022 - VI ZB 36/21: Keine Befugnis des als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess beteiligten Privathaftpflichtversicherers, gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Rechtsmittel zu führen; zur Befugnis des Privathaftpflichtversicherers, trotz des haftpflichtversicherungsrechtlichen Trennungsprinzips im Deckungsprozess den Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und (vermeintlich) Geschädigtem zu erheben

BGH 18.1.2022 - XI ZR 505/21*: Keine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers durch die in einen zinslosen Studiendarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“

Gesellschaftsrecht

BGH 23.11.2021 - II ZB 14/21: Zur Verzinsung des für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre festgesetzten Betrages

BGH 30.11.2021 - II ZR 8/21*: Zur Bestellung eines besonderen Vertreters für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, wenn nur eine von ihm mittelbar beherrschte Gesellschaft in Anspruch genommen werden soll

OLG Köln 6.5.2021 - I-18 U 133/20*: Zur Verpflichtung des einzelnen Aktionärs, der Auflösung der Gesellschaft zuzustimmen, wenn Erreichung von Gesellschaftszweck dauerhaft unmöglich, sowie zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Stimmrechtsausübung bei drohender Verschlechterung der Zerschlagungswerte

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 8.12.2021 - VIII ZR 190/19: Zum Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs; zum Erfordernis der Zuzahlung des Käufers bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells

BGH 14.12.2021 - VI ZR 676/20: Zur Kausalität des sittenwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Schaden, wenn der Käufer das mit einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware ausgestattete Fahrzeug vor den von der VW AG im September 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit kaufte, den Kaufvertrag aber erst danach erfüllte

BGH 21.12.2021 - VI ZR 457/20: Zum Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung im Hinblick auf das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB (hier in Bezug auf ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Fahrzeug)

BGH 11.1.2022 - VIII ZR 33/20: Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung von Folgeschäden, die durch ein Software-Update zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen hervorgerufen werden

Bücherschau

Siegfried Kümpel/Peter O. Mülbert/Andreas Früh, Bank- und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl.Rezensentin: Univ.-Prof. Dr. Katja Langenbucher, Frankfurt a. M.

Peter Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 10. Aufl.Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Mainz

Hendrik Schindler/Petra Schaffner, Virtuelle Beschlussfassung in Kapitalgesellschaften und Vereinen